Das Wahlrecht nutzen !
Warum wählen gehen ?
Unfassbar ist es immer wieder, angesichts verschiedenster Wahlen in diesem Land zu erleben, wie ein Großteil der Bevölkerung entweder gar nicht oder aber, was noch schlimmer ist, überwiegend gegen die eigenen Interessen und Überzeugungen wählt. Ein letztes aktuelles Beispiel war nun die Europawahl vom 07.06.2009.

Nichtwählen als Form des Protests ?

56,7 % der Wahlberechtigten haben es vorgezogen, dieser Wahl fernzubleiben. Und es ist durchaus nachvollziehbar, wenn eine solche Entscheidung vereinzelt auch umfassend damit begründet wird, dass es sich bei diesem Europa sowieso um ein solches des Klassenfeinds handle, mit dem man nichts zu tun haben wolle. Wenn dies auch zutreffen mag, kann aber nicht ignoriert werden, dass jedenfalls Deutschland derzeit noch weiter denn je von einer proletarischen Revolution entfernt ist, weshalb die einzige Möglichkeit für eine linke Bewegung, auf staatlicher Ebene kurzfristig Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen zu können, darin besteht, die vorhandenen Parlamente zur Umsetzung der eigenen Programmatik wie auch deren medialer Verbreitung zu nutzen.

Weit häufiger wird aber angeführt, dass die europäischen Strukturen deshalb wohlweislich so weit vom eigentlichen "Wahlvolk" entfernt seien, damit die sauberen Herrschaften sowieso machen könnten, was sie wollen, es also gleichgültig sei, wer letztendlich in dieses Europaparlament gewählt werde.

"Die da oben" machen sowieso, was sie wollen ?

Vergleichbares wird auch im Hinblick auf andere Wahlen zum Besten gegeben, oft in der verkürzten Form: "Die machen doch sowieso was sie wollen". Da mag sich jeder Nichtwähler überlegen, wer da machen kann, was er will, und wer denjenigen machen lässt. Es ist nun in der Tat ein bedauerliches Faktum, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten "die" machen läßt, was sie wollen. Denn Sinn und Zweck solcher Wahlen ist es, den so "Gewählten" die notwendige Legitimation für ihre weiteren Untaten zu verleihen.

Freibrief für den Klassenfeind als gewolltes Mehrheitsvotum ?

Wer also nicht wählt, stellt damit denjenigen, die bisher sowieso machen, was sie wollen, genau dafür einen Freibrief aus und lädt auf diese Weise den Klassenfeind geradezu ein, alle abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner, weiterhin und vor allem noch schamloser auszubeinen, verbunden mit Allem, was dazu gehört, bis hin zur Endkonsequenz eines neuen menschenverachtenden Faschismus.

Deshalb grundsätzlich wählen gehen und damit deutlich NEIN sagen !

Diese Aussicht sollte Grund genug sein, sich wenigstens an Wahlen zu beteiligen und mit seiner Stimme - mehr kann damit kurzfristig selbstredend kaum erreicht werden - ein Signal zu setzen, dass die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner nicht länger bereit sind, weiterhin widerspruchslos alles mit sich machen zu lassen. Deutlich kann dieses Signal nur sein, wenn es nicht nur massenhaft gesetzt wird, sondern auch vor allem unmissverständlich einen grundlegenden und konstruktiven Politikwechsel einfordert. Dem wird nur eine Partei gerecht: DIE LINKE.
Deshalb für ein deutliches NEIN: DIE LINKE wählen !

Denn nur DIE LINKE fordert:
-einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von ( nach französischem Vorbild ) anfänglich 8,82 Euro, der schnellstmöglich auf zehn Euro erhöht werden soll
-die Ausweitung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes
-die strikte Begrenzung der Leiharbeit für die im Übrigen gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit
-die Einführung des Gleichstellungsgesetzes auch für die private Wirtschaft: also den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch für Männer und Frauen einführen
-die Abschaffung der Hartz-Gesetze unter Schaffung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet
-bis dahin die baldmöglichste Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro
-die Beendigung der sozialen Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten
-die Demokratisierung der Wirtschaft durch Belegschaftsbeteiligungen an den großen Unternehmen
-die Vergesellschaftung der privaten Banken und Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum
-den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung
-die Abschaffung der Rente erst ab 67 und Schaffung flexibler Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben ohne Abschläge vor dem 65 Lebensjahr
-die Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden
- eine gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; eine Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten
-eine gerechte und transparente Einkommensteuer mit einer linearen Progression bis zu einem Spitzensteuersatz von 53% und der Erfassung der Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz
-die sofortige Beendigung des Demokratieabbaus durch Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
-den Wiederaufbau des öffentlichen Dienstleistungssektors und die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge
-den Schutz und die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheitsrechte, durch Beendigung der Vorratsdatenspeicherung, Verzicht auf Onlinedurchsuchung und Zensurmaßnahmen im Internet, sowie den Abbau von verdeckten Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffen und Rasterfahndung
-die substanzielle Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Asylrechts
-die verfassungsrechtliche Verankerung sozialer Grundrechte wie der Rechte auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit
-die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik
-den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
-keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr
-radikale Abrüstung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee und deren deutliche Verkleinerung
-die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands
Naturgemäß kann diese Aufzählung bei weitem nicht vollständig sein. Für jene, die etwas vermissen oder nicht glauben können, dass dies alles Forderungen der LINKEN sind, gehts hier zum vollständigen
Bundestagswahlprogramm 2009 der LINKEN
Je stärker die Linke,

desto sozialer das Land
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Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache

Der muss sich vorsehen: denn

Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.

Nicht einmal den Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will: denn

Es wird kämpfen für die Sache des Feinds
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.
( Bertolt Brecht, Koloman-Wallisch-Kantate, 1934)

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke