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CDU/CSU auf Kriegskurs !
Grundgesetzänderung
soll die Beteiligung an
imperialistischen Raubkriegen
legitimieren ! |
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Nachdem sich die medialen Wogen um das Kunduz-Massaker vom 04.09.2009 selbst bereits weitgehend gelegt haben und sich nach der mit Hilfe einer Mischung aus offensichtlichen Lügen und schlichtem Verschweigen von Tatsachen insoweit durchaus erfolgreichen Vertuschungspolitik der Bundesregierung nun die Diskussion darauf verlagert hat, welche der Kriegspropagandisten mehr oder weniger gelogen haben könnten, wittern jetzt die Kriegstreiber in den Reihen der Unionsfraktion Morgenluft, um einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Kriegspolitik zu erzwingen.... | | |
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Brandenburger Trauerspiel !
Mit Selbstbezichtigungen übertrifft die LINKE
mühelos jede Kampagne des Klassenfeinds! |
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Es mag für manche Menschen zunrchst nur irritierend sein, ist für mich persönlich aber schon erschreckend, wie schnell meine Genossen aus dem brandenburgischen Landesverband der LINKEN offensichtlich bereit sind, nicht nur programmatische Positionen, sondern letztendlich sogar ihre Würde und damit auch Glaubwürdigkeit auf dem Altar einer Regierungsbeteiligung zu opfern.... | | |
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Schwarz-Gelb schlägt auf !
Nach der Abschaffung der Mieterrechte
droht die endgültige Demontage des Sozialstaats ! |
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Kaum ist die neue schwarz-gelbe Koalition im Amt, schon prescht die neoliberale Brut vor, um die Mieterrechte zu schleifen. ( Mieten macht bald keinen Spaß mehr, FOCUS-Online v. 24.11.2009 ) Im schwarz-gelben Vernebelungssprech heißt dies freilich Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter. Schon seit ihrer Einführung im Jahr 2001 sind diese je nach Dauer des Mietvertrags unterschiedlichen Kündigungsfristen der FDP ein Dorn im Auge.... | | |
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Bundestagswahl 2009:
FDP erreicht klar über 3 % !
Deutscher Faschismus
wieder auf dem Vormarsch ! |
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So groß meine Freude über den Zugewinn DER LINKEN von 3,2 % bei der Bundestagswahl 2009
auch ist, um so größer ist der Schmerz, den ich empfinde, seit ich zur Kenntnis nehmen musste,
dass sich 14,6 % der Bevölkerung entschieden haben , FDP zu wählen. Es sei zunächst
dahingestellt, ob dieses Wahlergebnis nur auf eine partielle Ignoranz gegenüber dem
Wahlprogramm dieser Partei, generelle Gleichgültigkeit oder aber, was weit näher liegt, schlichte
Dummheit zurückzuführen ist.... | | |
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13 Jahre schwarz-gelbe Regierung
in Baden-Württemberg
ruinierten Wirtschaft und Finanzen ! |
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Durchaus ernst zu nehmenden Berichten zu Folge trifft die derzeitige Wirtschaftskrise insbesondere das bisher als "Musterländle" bekannte Bundesland Baden-Württemberg besonders hart. Dessen BIP( Bruttoinlandsprodukt ) stürzte nun im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um verheerende 10,1 % ins fast schon Bodenlose ab.(Wirtschaftskrise trifft zwei Länder am härtesten, Handelsblatt v. 25.09.2009 )Nur das von einer CDU-Alleinregierung geführte Saarland hatte einen gleichen Einbruch zu verzeichnen. Selbst das ebenso wenig wie das Handelsblatt als linksradikales Propagandablatt verschrieene Schwäbische Tagblatt ist der Auffassung, dass eine derart schlimme Entwicklung der baden-württembergischen Wirtschaft bisher kaum vorstellbar war. ( Konjunktur: sprach- und hilflos, Schwäbisches Tagblatt v. 25.09.2009 ).... | | |
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Internetzensur eingeführt !
Deutschland auf dem Weg
ins Tal der Ahnungslosen ! |
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| Dienstag, 26.05.2009 |
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Der Unrechtsstaat !
Zum 60. Geburtstag
der Bundesrepublik
Deutschland ! |
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Gerade in diesem 60. Jahr unserer Verfassung, des Grundgesetzes, und 20. Jahr nach der Annektierung der DDR ist in den Medien jeglicher Spielart verstärkt vom so genannten "Unrechtsstaat" die Rede, wobei dann immer von der DDR gesprochen wird. Bei diesem Begriff scheint es sich aber um eine neudeutsche Sprachschöpfung zu handeln, nachdem jedenfalls mir nicht erinnerlich ist, diesen Begriff schon vor 1989 zur Kenntnis erhalten zu haben. Da aber der Inhalt des Begriffs "Unrechtsstaat" wohl noch nicht hinreichend genug umrissen ist, um seine Wortbedeutung klar definieren zu können, ist es angezeigt, sich diesem Begriff grundsätzlich anzunähern.... | | |
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Polizeiterror gegen die Pressefreiheit !
Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting
will der neue Bluthund sein ! |
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Am vergangenen Freitag versuchte der ASTA der freien Universität Berlin im Rahmen der Vorbereitungen des im Juni anstehenden Bildungsstreiks im Kreuzberger Café "BackHaus Simitdchi" ein internationales Pressegespräch zu veranstalten. Kaum hatte dieses begonnen, stürmten zunächst ca. ein Dutzend Polizeibeamte in voller Montur das Lokal und erklärten die "Versammlung" für beendet. Alle Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen und einzeln abgeführt, Journalisten bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Erklärungen für diesen Einsatz gab es vor Ort nicht - außer: "Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag" als ein Pressefotograf gegen die Androhung einer Beschlagnahme seiner Kamera protestierte.( Polizeiaktion gegen Pressegespräch, Junge Welt vom 18.05.2009 ) Skandalöser hätte Innensenator Körting, abgesehen davon, dass glücklicher Weise niemand erschossen wurde, den neuen Polizeistaat kaum darbieten lassen können.... | | |
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Bundesinnenminister Schäuble
will jetzt als Verfassungspirat
das Grundgesetz entern ! |
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Nachdem es jetzt dem Bundesinnenminister, Herrn Wolfgang Schäuble, so trefflich gelungen ist , seine Kabinettskollegin, Frau von der Leyen ebenso, wie das durchaus ernst zu nehmende Problem der Kinderpornographie dazu zu missbrauchen, seine Pläne zur Internetzensur unter Einsatz wildester Lügenmärchen deren Verwirklichung deutlich näher zu bringen ( Einführung der Internetzensur ), wittert er nun offensichtlich genug Morgenluft, um seinen althergebrachten Generalangriff auf das Grundgesetz in Form der Einführung des Kriegsrechts im Bereich der inneren Sicherheit zu verwirklichen. Dafür muss jetzt das nicht weniger ernst zu nehmende Thema der Piraterie im somalischen Golf herhalten ( Schäuble will Grundgesetz ändern, Spiegel-ONLINE vom 10.05.2009 ).... | | |
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BRD geht den chinesischen Weg!
Bundesfamilienministerin von der Leyen will
die Zensur des Internets einführen
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Während es die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, bei fast keiner Gelegenheit versäumt, die chinesische Regierung zur Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte zu ermahnen, wobei insbesondere auch die dort praktizierte Zensur von Internetinhalten eine nicht unerhebliche Rolle spielt, hat das Bundeskabinett hiervon unbeirrt, auf Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen am 22.04.2009 beschlossen, eine Zensur des Internets in der BRD einzuführen.
( Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten", Heise.de vom 04.05.2009 ).... | | |
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Kindesmissbrauch für den Jugendschutz!
Bundesfamilienministerin von der Leyen will
Kinderblockwarte für den Einzelhandel! |
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Als wäre es nicht genug, dass schon ihre Ministerkollegen Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung die Bundesrepublik Deutschland in einen militarisierten Polizeistaat verwandeln und Leib und Leben der Bürger zu dessen Disposition stellen wollen, plant ausgerechnet Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen jetzt noch, unsere Kinder als staatliche Lockspitzel zu missbrauchen. In einem Gesetzesentwurf ihres Ministeriums ist vorgesehen, Kinder und Jugendliche als so genannte Testkäufer einzusetzen, die Einzelhändler zu Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz animieren und auf diese Weise dazu beitragen sollen, die derart zum Rechtsbruch Angestifteten einer Bestrafung zuzuführen. ( "Schnaps ist Dienst und Dienst ist Schnaps", Süddeutsche.de vom 12.10.2007 ).... | | |
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| Donnerstag, 23.08.2007 |
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Bundeskristallnacht in Mügeln!
Deutsche Polizisten
schützen prügelnde Faschisten! |
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Angesichts der bundesweiten Berichterstattung zu dem schockierenden Pogrom in Mügeln ( statt vieler Stern.de vom 20. 08. 2007 ) sei nur auf die bemerkenswertesten Details hingewiesen:
Ca. 50 nazional verhetzte, kriminelle und zu allem bereite Dummbeutel jagten 8 Inder durch die Kleinstadt Mügeln und belagerten dann regelrecht die Pizzeria, in welche die wehrlosen Opfer in ihrer Not geflüchtet waren.
Ca. 70 Polizisten in schwerer Ausrüstung, die von den Opfern selbst zur Hilfe gerufen worden waren - nicht etwa von irgendeinem Anwohner - hatten alle Mühe, diesen Spuk zu beenden und damit die nazionalen Schlägertrupps von der Begehung weiterer schwerster Straftaten abzuhalten.
Die Bilanz: 8 verletzte Inder, einer davon in stationärer Behandlung, 2 verletzte Polizisten, ca. 50 immer noch frei herumlaufende potentielle Totschläger und eine weitere tiefgehende Erschütterung des Vertrauens in die öffentliche Sicherheit und Ordnung.... | | |
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Schäuble rudert zurück?
Er will keine Lizenz zum Töten
im Polizeirecht,
aber dürfen will er's schon! |
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Herr Schäuble rudert zurück und will nach dem althergebrachten Grundsatz: "was geht mich mein Geschwätz ( in Hochsprache: mein Gerede ) von gestern an", sein tatsächliches Bestreben vergessen machen. Zu diesem Zweck verbreitet er nun in verschiedenen Interviews, unter anderem im ARD, er sei ganz und gar missverstanden worden. Schließlich sei er der Allerletzte der Terrorismusverdächtige, geschweige denn sonst wen, einfach töten lassen wolle. Ihm sei es nur um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen. ( "Anti-Terror-Pläne: Schäuble fühlt sich missverstanden", ZEIT online vom 15.07.2007 ) Indes gab es an seinen bisherigen Ausführungen nichts misszuverstehen.... | | |
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Legal, illegal, scheissegal!
Bundeskanzlerin Merkel lässt das Undenkbare denken;
auch Faschismus ist kein Tabu mehr! |
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Bundeskanzlerin Merkel stellt sich schützend vor Ihren Innenminister Schäuble, der nicht nur hemmungslos gedacht, sondern seine Wahnideen auch öffentlich ausgesprochen hat: Kriegsrecht im Innern, Handy- und Internetverbot für so genannte "Gefährder" und deren Internierung bis hin zur standrechtlichen Erschiessung von Terrorverdächtigen. Kurzum, Herr Schäuble fordert die Abschaffung des Grundgesetzes und damit die Einführung einer polizeistaatlichen Diktatur. Anstatt einen solchen Innenminister sofort zu entlassen, sprach sie sich nachdrücklich gegen "Denkverbote" aus und billigte damit dessen "Überlegungen".... | | |
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Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst!
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
erklärt der Demokratie den Krieg! |
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Gerade in den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereits nichts unversucht gelassen, um die Bundesrepublik Deutschland in eine polizeistaatliche Bananenrepublik von Gnaden der USA zu verwandeln. Wenngleich schon seine bisherigen diesbezüglichen Vorstöße, beginnend mit der so genannten Antiterrordatei bis hin zur online-Durchsuchung privater PCs lediglich einen stetig zunehmenden Mangel an Sensibilität gegenüber den verfassungsgemäßen Bürgerrechten erkennen ließen, so überschritt er nun mit seinen neuesten Vorschlägen eindeutig die absolute Grenze zur Offenbarung einer erschreckenden, unzweifelhaft verfassungsfeindlichen Gesinnung... | | |
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Die "Leitkultur"
des Ministerpräsidenten Roland Koch
......und morgen die ganze Welt? |
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Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt ließ Hessens Ministerpräsident Koch auf dem 98. Landesparteitag der CDU Hessen nach seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden im Siegestaumel seinen Gefühlen freien Lauf. Bei solchem Anlaß hielt er es für angemessen, sich unter anderem zu einem seiner Lieblingsthemen, der "deutschen Leitkultur" zu äußern. Mit vermutlich erhöhtem Adrenalinspiegel - in vino veritas - ging er dabei in die Vollen:... | | |
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