Aktuell
Sonntag, 25.07.2010
Annas Tod musste nicht sein !

Wie die FDP und andere Hartz-Parteien
Kinder töten !

Immer wieder müssen Kinder sterben,
weil unterfinanzierte Jugendämter
überfordert sind !
In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli 2010 starb ein neunjähriges Mädchen namens Anna, das als Pflegekind in einer Pflegefamilie in Bad Honnef lebte. Wie sich im Verlauf der bisherigen Ermittlungen ergab, war Anna zumindest seit Monaten wiederholt geschlagen und mit Klebeband gefesselt worden bis sie nun in dieser Nacht in der Badewanne ertrank, nachdem sie der Pflegevater, wie dieser bereits eingestand, unter Wasser gedrückt hatte.( Tod in der Badewanne, General-Anzeiger Bonn v. 24.07.2010 ) Die einschlägig bekannten Lohnschreiber des Klassenfeinds stürzten sich selbstverständlich auf diese schlagzeilenträchtige Tragödie, unterließen es aber wohlweislich, die sich daraus regelrecht aufdrängenden Fragen zu stellen.( Haftbefehle gegen Annas Pflegeeltern erlassen, Spiegel-Online v. 24.07.2010; Annas Eltern gestehen Mißhandlung, Welt-Online v. 24.07.2010 )
Natürlich will es wohl überlegt sein, anhand eines solchen Falles nach den weitergehenden Ursachen zu fragen, setzt man sich damit doch allzu schnell dem Vorwurf aus, den tragischen Tod dieses Kindes nur als Mittel eigener Zwecke missbrauchen zu wollen. Und doch machte man sich mitschuldig an künftigen Fällen dieser Art, würde man zu diesem Fall aufgrund solcher Erwägungen schweigen. Deshalb muss zunächst gefragt werden, warum das zuständige Jugendamt vorliegend offensichtlich versagte.

Nur die Lokalpresse machte sich offensichtlich die Mühe, beim örtlichen Jugendamt nachzufragen, zumal es schon in der vorhergehenden Zeit besorgte Anrufe beim Jugendamt Bad Honnef gegeben haben soll, die den Umgang der Pflegefamilie mit ihren Kindern betrafen.( Tod in der Badewanne, General-Anzeiger Bonn v. 24.07.2010 ) Seitens Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden (SPD) erhielt sie dann die geradezu lapidare Stellungnahme, dass es zwar solche Beschwerden gegeben habe, jedoch sei das örtliche Jugendamt nicht zuständig gewesen. Annas leibliche Familie stamme schließlich aus Königswinter, weshalb das dortige Jugendamt zuständig gewesen sei. Die warnenden Anrufer habe man deshalb gebeten, sich an das dortige Jugendamt zu wenden.( Tod in der Badewanne, General-Anzeiger Bonn v. 24.07.2010 )

Diese Stellungnahme ist entweder, was angesichts des sonstigen Verhaltens der SPD und Ihrer Spitzenfuntionäre naheliegt, eine vorsätzliche, knüppeldicke Lüge zur Vertuschung der tatsächlichen Zusammenhänge, oder aber ein beredtes Zeugnis von der absoluten Inkompetenz und Ignoranz der Bürgermeisterin Wally Feiden in Verwaltungsangelegenheiten. Denn Anna war ein Pflegekind, das heißt, sie war vom Staat und damit vom hierfür zuständigen Jugendamt Königswinter aus Ihrer leiblichen Familie herausgerissen und in ihre Pflegefamilie verbracht worden, um das Kindeswohl zu gewährleisten, also ihr Wohlergehen zu sichern. Hierfür mag es gute Gründe gegeben haben, jedoch übernahmen damit der Staat und damit die mit dem Fall befassten zuständigen Behörden die Verantwortung für Annas weiteres Leben. Dies oblag zunächst richtiger Weise dem Jugendamt Königswinter, aber für die Pflegefamilie und damit für alles, was diese in diesem Rahmen tat, war das für diese zuständige Jugendamt in Bad Honnef nun verantwortlich. Denn gemäß § 44 SGB VIII hat das Jugendamt die Aufgabe, eine Pflegeerlaubnis zu erteilen und deren weiteren Voraussetzungen dem Einzelfall entsprechend laufend zu überprüfen, wobei gemäß § 87a SGB VIII hierfür das örtliche Jugendamt am Wohnsitz der Pflegeperson, also der Pflegeeltern, und damit das Jugendamt Bad Honnef eindeutig zuständig war.

So ist es nicht nur ein Skandal, dass sich die vorliegende Tragödie überhaupt ereignen konnte, sondern vor allem auch, dass die Bürgermeisterin der Stadt Honnef als oberste Leiterin der Stadtverwaltung nicht etwa sofort für eine Aufklärung der Vorgänge in ihrem Haus sorgt, sondern geradezu reflexhaft jegliche Verantwortung von sich weist und auch um den Preis faustdicker Lügen versucht, dieses entsetzliche Versagen ihrer eigenen Verwaltung zu vertuschen. Denn ein solches Versagen liegt offensichtlich vor, wenn das Jugendamt der Stadt Honnef schon mehrfach auf Missstände in der Pflegefamilie aufmerksam gemacht worden ist und entgegen der Ihm durch § 44 SGB VIII übertragenen Überwachungspflicht solchen Hinweisen nicht nachgegangen ist.

Die strafrechtliche Verantwortung der mit dem Fall befassten Jugendamtsmitarbeiter wohl auch bis hin zur Verwaltungsspitze in Bad Honnef wird deshalb die zuständige Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen wie auch der unterlassenen Hilfeleistung zu prüfen haben, die politische Verantwortung liegt jedoch an anderer Stelle. Denn seit Jahren betreiben die Hartz-Parteien SPD, GRUENE, CDU-CSU und FDP, letztere vor allem am lautesten eine ihrem neoliberalen Politikverständnis entsprechende Politik der systematischen Austrocknung der Staatsfinanzen, wobei als erste die Kommunen finanziell auf der Strecke bleiben.

Es spricht deshalb im vorliegenden Fall vieles dafür, dass das Jugendamt der Stadt Honnef ebenso wie andernorts personell und finanziell nicht hinreichend ausgestattet und damit nicht mehr zur Erfüllung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in der Lage ist. Entsprechendes hatte sich bereits in der Vergangenheit am Beispiel des grausam zu Tode gemarterten 2 ½ jährigen Kevin in Bremen sowie auch in anderen vergleichbaren Fällen gezeigt.( Wer trägt eine Mitschuld an Kevins Tod?, radiobremen v. 28.05.2010 )

Ein solches aus der finanziellen Not geborenes Organisationsverschulden ist im vorliegenden Fall um so eher anzunehmen, als das eigene Jugendamt der Stadt Bad Honnef erst im Jahre 2008 nach einem Ausstieg der Stadt Bad Honnef aus einem entsprechenden Verwaltungsverbund des Rhein-Sieg-Kreises eingerichtet wurde, und zwar offensichtlich mit dem Ziel, über die Einsparung der Jugendamtsumlage durch weitgehende Einsparungen im nun selbst betriebenen Jugendamt die maroden Stadtfinanzen zu sanieren. So erweckt dann auch die Jugendamtsleiterin in einer ersten "Bilanz" im Februar 2009 den Eindruck, dass sie das Jugendamt vor allem unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten betrachtet, als unter solchen der Jugendpflege( Eigenes Jugendamt spart Bad Honnef viel Geld, General-Anzeiger Bonn v. 18.02.2009 ). Entsprechend rühmte sich denn auch die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2009 noch einer Einsparung im Bereich des Jugendamts von 1,5 Mio Euro. Die Folgen einer solchen Sparpolitik werden nun am tragischen Tod der nur neun Jahre alt gewordenen Anna deutlich.

Die Hauptursache für solche Fehlentwicklungen und damit auch für den Tod solcher, wehrlos den staatlichen Institutionen und ihrer Willkür ausgelieferten Kinder ist deshalb eine Politik, die sich gnaden- und rücksichtslos den neoliberalen Forderungen des internationalen Finanzkapitals beugt und den Staat deshalb bis zum letzten finanziell austrocknet. Ansonsten würden sich Kommunen weder auf solche finanziellen Taschenspielertricks einlassen müssen wie vorliegend die Stadt Bad Honnef, noch in anderer Weise die ihnen zugewiesenen Verwaltungsaufgaben vernachlässigen, was in allen Fällen immer zu Lasten der Bürger geht.

Die 9-jährige Anna musste daher nicht nur deshalb auf diese qualvolle Weise sterben, weil ihre Pflegeeltern sie gleichsam zu Tode folterten, sondern weil die von unseren durchaus ausreichenden Gesetzen mit deren Durchführung betrauten staatlichen Organe infolge der absichtsvollen und systematischen finanziellen Austrocknung des Staates nicht mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Anna ist leider nicht das erste Opfer dieser vorsätzlich organisierten Misswirtschaft und wird auch leider nicht das letzte sein, zumal der konsequente Abbau sozialstaatlicher Leistungen auch in anderen Bereichen, insbesondere dem der Absicherung Arbeitsloser Millionen Menschen in Form der Hartz-Gesetze trifft, durch die Obdachlosigkeit und Tod durch Gesetz regelrecht verordnet wurde.

Es müssen sich daher die hierfür verantwortlichen Politiker der Hartz-Parteien, allen voran die der FDP, fragen lassen, wie lange sie noch an ihrer verfehlten Steuerpolitik festhalten und die Verantwortung für solche und alle künftigen, durch ihre Politik verursachten Todesfälle tragen wollen, indem sie weiterhin ihre neoliberale Plünderung der Staatsfinanzen wie des öffentlichen Eigentums auf die Spitze treiben.

Vor allem aber muss sich jeder einzelne Wähler fragen lassen, was ihn eigentlich dazu treibt, eine solche dem Staat und seinen Bürgern gegenüber verantwortungslose Politik, die ausschließlich im Interesse und Auftrag des internationalen Finanzkapitals betrieben wird und buchstäblich über Leichen geht, weiterhin zu unterstützen und, egal bei welcher Wahl, auch nur eine Stimme für die Lakaien des Finanzkapitals aus FDP, SPD, CDU-CSU, GRUENEN und NPD zu verschwenden. Wählbar sein kann für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bei objektiver Betrachtung nur eine Partei, die das Wort Steuersenkung allenfalls hinsichtlich der Mehrwertsteuer erwähnt und im Übrigen eintritt für:
-eine deutliche Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes auf mindestens 54%,
-die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
-die Wiedereinführng der Kapitalertragssteuer aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen,
-eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer,
-die Einführung einer Börsenumsatzsteuer,
und im übrigen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums ohne wenn und aber ablehnt.
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Nur Reiche können sich
einen armen Staat leisten !!
Die Würde des Men- schen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflich- tung aller staatlichen Gewalt.
( Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch- land )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke