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Samstag, 16.05.2009
Bundesinnenminister Schäuble

will jetzt als Verfassungspirat

das Grundgesetz entern !
Nachdem es jetzt dem Bundesinnenminister, Herrn Wolfgang Schäuble, so trefflich gelungen ist , seine Kabinettskollegin, Frau von der Leyen ebenso, wie das durchaus ernst zu nehmende Problem der Kinderpornographie dazu zu missbrauchen, seine Pläne zur Internetzensur unter Einsatz wildester Lügenmärchen deren Verwirklichung deutlich näher zu bringen ( Einführung der Internetzensur ), wittert er nun offensichtlich genug Morgenluft, um seinen althergebrachten Generalangriff auf das Grundgesetz in Form der Einführung des Kriegsrechts im Bereich der inneren Sicherheit zu verwirklichen. Dafür muss jetzt das nicht weniger ernst zu nehmende Thema der Piraterie im somalischen Golf herhalten ( Schäuble will Grundgesetz ändern, Spiegel-ONLINE vom 10.05.2009 ).
Schon vor knapp zwei Jahren äußerte Herr Schäuble bekanntermaßen das Ansinnen, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Diese Forderungen des Herrn Schäuble gingen seinerzeit sogar so weit, des Terrorismus verdächtige Personen einfach auf Verdacht erschießen zu dürfen.

Nachdem es seinerzeit den Bürgerrechtlern in unserem Land durch vielfältigen Protest erfolgreich gelungen war, diesen massiven Angriff auf die Verfassungsordnung abzuwehren, versucht der Bundesinnenminister jetzt schon fast verzweifelt, sich mit seinen Totschlagsgelüsten doch noch durchzusetzen, indem er in besonderem Maß auf die Vergesslichkeit oder vielleicht auch eine fortgeschrittene Verblödung seines Publikums setzt. Denn nun behauptet er im gleichen Atemzug, dass es zwar eigentlich eine Aufgabe der Bundeswehr sei, die Piraterie im somalischen Golf zu bekämpfen, kommt aber andererseits nicht umhin, einzuräumen, dass die sowieso zuständige Bundespolizei demgegenüber für Einsätze gegen Piraten nicht nur besser ausgebildet sondern auch besser ausgerüstet und damit geeigneter sei ( Schäuble will für Pirateneinsätze Grundgesetz ändern, ZEIT-ONLINE vom 11.05.2009 )

So dreist, also nicht im Abstand von wenigstens einem Tag, sondern lediglich einiger Sätze, wurde die allgemeine Methode bürgerlicher Politiker "was geht mich mein Geschwätz von gestern an ?" bisher von niemandem umzusetzen versucht.

Da Herr Schäuble aber jede Begründung dafür, warum die Piratenbekämpfung im somalischen Golf entgegen der klaren rechtlichen Zuständigkeitsregelung eine Angelegenheit der Bundeswehr sein soll, vermissen lässt und auch sachliche Gründe, wie die bessere Eignung und Ausstattung der Bundespolizei für diese Aufgabe, gegen eine Änderung der bestehenden Regelung sprechen, kann dies nur heißen: Herr Schäuble will das einfach so.

Wenn es Herrn Schäuble nun tatsächlich darum ginge, die Piratenbekämpfung an das Bundesverteidigungsministerium abzugeben, könnte dies nur heißen, Herr Schäuble fühlt sich als oberster Dienstherr der Bundespolizei und des BKA unfähig, ureigene polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, obwohl seine Behörden für eine solche Aufgabe über die geeignetste und damit beste personelle und sachliche Ausstattung verfügen. Für diese persönliche Unfähigkeit spricht auch das organisatorische Desaster im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Geiselbefreiung im somalischen Golf, die nun Anlass für seinen Vorstoß ist. Schon allein dies müsste für die Bundeskanzlerin Grund genug sein, ihn unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen und einen Innenminister zu ernennen, der wenigstens den in seinem Ministerium anfallenden Aufgaben gewachsen ist.

Wenn aber wieder einmal festzustellen ist, dass Herr Schäuble sich ganz im Gegenteil zu allem fähig fühlt und deshalb auch noch ganz grundsätzlich die Befehlsgewalt über Bundeswehreinheiten für polizeiliche Zwecke, also vor allem auch Einsätze im Innern an sich reißen will, offenbart sich erneut, dass Herr Schäuble ein absolut unbelehrbarer und beratungsresistenter Verfassungsfeind ist, der zudem mit unberechenbarer Aggressivität an der Beseitigung unserer Verfassungsordnung arbeitet. Dann aber müsste er erst recht unverzüglich aus seinem Amt entfernt werden. Also Frau Merkel, handeln Sie.
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Nie wieder Faschismus !

Wehret den Anfängen !
Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land
( Karl Liebknecht, Flugblatt Mai 1915 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke