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Donnerstag, 21.05.2009
Polizeiterror gegen die Pressefreiheit !

Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting

will der neue Bluthund sein !
Am vergangenen Freitag versuchte der ASTA der freien Universität Berlin im Rahmen der Vorbereitungen des im Juni anstehenden Bildungsstreiks im Kreuzberger Café "BackHaus Simitdchi" ein internationales Pressegespräch zu veranstalten. Kaum hatte dieses begonnen, stürmten zunächst ca. ein Dutzend Polizeibeamte in voller Montur das Lokal und erklärten die "Versammlung" für beendet. Alle Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen und einzeln abgeführt, Journalisten bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Erklärungen für diesen Einsatz gab es vor Ort nicht - außer: "Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag" als ein Pressefotograf gegen die Androhung einer Beschlagnahme seiner Kamera protestierte.( Polizeiaktion gegen Pressegespräch, Junge Welt vom 18.05.2009 ) Skandalöser hätte Innensenator Körting, abgesehen davon, dass glücklicher Weise niemand erschossen wurde, den neuen Polizeistaat kaum darbieten lassen können.
Unabhängig davon, dass es im vorliegenden Fall nicht den geringsten Anlass und auch keinerlei Rechtsgrundlage für die Polizei gab, überhaupt einzugreifen, war die konkrete Art des Einsatzes und das beschriebene Vorgehen der einzelnen Beamten offensichtlich bewusst darauf angelegt, Gegenwehr zu provozieren, um erst aus einer solchen Gegenwehr rückwirkend eine mediengerechte Rechtfertigung dieses Einsatzes schöpfen zu können.

Angesichts dessen wird deutlich, dass dieser Polizeieinsatz kein zufälliger "Betriebsunfall" der Polizeibehörde sein kann, sondern Teil einer von höchster Stelle verfügten Strategie ist, mit dem Ziel, oppositionelle Aktivitäten medial zu diskreditieren und bei dieser Gelegenheit auch die daran Beteiligten massiv einzuschüchtern.

Diese neue Linie war leider schon anhand der so genannten Krawalle vom 1. Mai deutlich auszumachen, nachdem es zu diesen Krawallen in der dann so vielfältig berichteten Form erst nach zahlreichen gezielten und brutalen Übergriffen der Polizei auf die bis dahin friedlich und geordnet demonstrierenden Demoteilnehmer gekommen war, was von den üblichen Hofberichterstattern, wie so oft vornehm verschwiegen wurde.

Bezeichnend ist insoweit, dass der Berliner Innensenator, Herr Körting, es dann auch eilfertig für richtig hielt, gegenüber den Medien davon zu sprechen, dass die ihm unterstehende Polizei "vergewaltigt" worden sei, was dann sogar noch geschmackloser war, als der dem vorhergegangene Polizeieinsatz vom 1. Mai selbst.

Kurz, es kann und muss leider festgestellt werden, dass Herr Körting es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, jede Opposition in Berlin mittels gezielter und willkürlicher Polizeieinsätze durch Einschüchterung und Diskreditierung im Ansatz zu ersticken. Dass er in diesem Bestreben, wenn schon nicht vor der Verletzung der individuellen Freiheitsrechte der Veranstalter, nicht einmal vor einem massiven Angriff auf die Pressefreiheit und die hierdurch besonders geschützten Freiheitsrechte der anwesenden Pressevertreter zurückscheut, wirft ein besonders bezeichnendes Licht auf die Geisteshaltung des Berliner Innensenators Körting. Wie sein Kollege auf Bundesebene, Herr Bundesinnenminister Schäuble, der sich schon vielfältig als einer der derzeit gefährlichsten Verfassungsfeinde in unserem Land geoutet hat, scheint er vergessen zu haben, dass es als Innensenator seine oberste Aufgabe ist, die Verfassung und damit die in ihr garantierten Freiheitsrechte der Bürger zu verteidigen.

Statt dessen begibt er sich als Scharfmacher in alter sozialdemokratischer Tradition in eine Reihe mit dem damaligen sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske, der im Frühjahr 1919 unter Einsatz präfaschistischer Freikorps nicht nur Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden, sondern auch reichsweit tausende rebellierende Arbeiter niedermetzeln ließ und dies später mit den Worten: "Einer muß der Bluthund sein" rechtfertigte.

In dieser Tradition stand auch der ebenfalls sozialdemokratische Polizeipräsident Berlins, Karl Friedrich Zörgiebel, der nach einem von ihm provokativ verfügten Demostrationsverbot für den 1. Mai 1929 auf die gleichwohl demonstrierenden Arbeiter scharf schießen ließ, wodurch seinerzeit 32 Menschen von der Berliner Polizei ermordet und Hunderte verletzt wurden. Dass Herr Körting seine gewalttätigen Übergriffe gerade jetzt am 80. Jahrestag dieses Berliner Blutmais, aufgrund dessen seinerzeit die bis heute immer wieder aufs Neue bestätigte Losung: "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten !" entstanden ist, zelebriert hat, ist ein besonderer Höhepunkt der von ihm gepflegten Geschmacklosigkeiten.

Wenn es auch traurig genug sein mag, dass sich auch noch in heutiger Zeit ein Sozialdemokrat ohne Rücksicht auf Verluste auf diese Weise dem Klassenfeind als Mann fürs Grobe anbieten will, so besteht angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Berlin, wenigstens noch die Möglichkeit, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Für mich als Mitglied der LINKEN ist es völlig inakzeptabel, dass der Berliner Landesverband meiner Partei nach den beschriebenen Exzessen des Herrn Körting bisher nichts unternommen hat. Genossen, Ihr habt es in der Hand! Besteht sofort auf dem umgehenden Rücktritt dieses Innensenators und macht dies zur conditio sine qua non eines Fortbestandes der derzeitigen Koalition !

Denn wenn wir auch gerade in Berlin schon genug Kröten schlucken mussten, nur um wenige marginale "Erfolge" für die Opfer des neoliberalen Umbaus dieser Gesellschaft erzielen zu können, kann es nicht sein, dass wir uns jetzt auch noch dazu missbrauchen lassen, einen neuen Polizeistaat nach dem Geschmack solcher Menschen wie Bundesinnenminister Schäuble zu schaffen und zu legitimieren.
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Nie wieder Faschismus !

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Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
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Jetzt für alle
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..und Tschüß
NSA..
Danke