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Dienstag, 26.05.2009 Seite 2 von 2
Der Unrechtsstaat !

Zum 60. Geburtstag

der Bundesrepublik Deutschland !


Prüfstein: Vertrags- und Koalitionsfreiheit

Weit gravierender aber ist, dass die aufgrund der Hartz-Gesetze systematisch erfolgte Zerstörung der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit auch den Arbeitsmarkt so weit zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung reguliert hat, dass trotz der ansonsten so vielfältigen Lobpreisungen des freien Marktes für alle so genannten Arbeitnehmer von einem freien Arbeitsmarkt keine Rede mehr sein kann. Nicht umsonst wurde seinerzeit die gesetzliche Arbeitslosenversicherung von der deutschen Arbeiterbewegung in schweren Kämpfen erkämpft und damit erreicht, dass jeder Arbeitnehmer nicht schon aufgrund bloßer Existenzangst gezwungen war, jede Arbeit, auch zu schlechtesten Bedingungen, anzunehmen. Die dadurch begründete Freiheit der Arbeitnehmer, Dumpinglöhne und sonstige überzogene Ausbeutung einfach ablehnen zu können, war eine wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Tarifautonomie.

Nachdem nun aber aufgrund der - zur Erinnerung: von SPD und GRUENEN eingeführten - Hartz-Gesetze dem Klassenfeind Millionen Menschen zur Verfügung stehen, die unter Androhung des endgültigen Existenzverlustes gezwungen werden können, auch zu übelsten Bedingungen jedwede Arbeitsstelle anzunehmen, wurde hierdurch nicht nur das allgemeine Lohnniveau gedrückt, sondern, unterstützt durch die Zulassung der Zeitarbeit, die getrost als moderner Sklavenhandel bezeichnet werden kann, auch die Kraft der Gewerkschaften zur Durchsetzung mitbestimmter und damit etwas menschenwürdigerer Arbeitsbedingungen empfindlich beeinträchtigt.

Die Existenzsicherung für Arbeitslose, ein freier Arbeitsmarkt, echte Tarifautonomie und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft einschließlich gerechter Löhne, dies alles ist ebenso wie andere Errungenschaften der Arbeiterbewegung durch die Politik der Hartz-IV Parteien - zur Erinnerung kann man es nicht oft genug wiederholen: SPD, GRÜNE, FDP und CDU/CSU - dem Klassenfeind zum Fraß vorgeworfen worden, mit der Folge, dass immer weniger Menschen, auch wenn diese in vollem Umfang erwerbstätig sind, von ihrer Arbeit leben und damit eine menschenwürdiges Leben führen können. Schlimmer noch, die BRD hat sich für den Großteil ihrer Bürger in ein zwangsverwaltetes Arbeitslager und Armenhaus, für eine extreme Minderheit von skrupellosen Raffgierigen aber zum Schlemmertempel entwickelt.

Prüfstein: Sozialstaatsgebot

Abgesehen von den durch diese Politik verursachten Beeinträchtigungen der Menschenwürde, verfehlt diese Politik damit aber auch deutlich die in der Verfassung in Art. 20 I GG geregelte Staatszielbestimmung, wonach die BRD ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein hat. So lange aber in einem derart leistungsfähigen Land, wie es die BRD nach wie vor darstellt, auch nur ein Mensch gezwungener Maßen obdachlos wird oder sogar verhungert, kann von einem Sozialstaat keine Rede sein.

Eine solch einseitige Parteinahme des Staates für die in diesem tätigen Eigner des Produktivkapitals zu Lasten des weit überwiegenden Teils der restlichen Bevölkerung, wie diese in den beiden Jahrzehnten seit der so genannten Wiedervereinigung immer weiter um sich griff, verkehrt Sozialstaatlichkeit in ihr Gegenteil. So muss die derzeitige Arbeits- und Sozialpolitik der BRD folgerichtig als asozial bezeichnet werden, solange dieser Staat den systematischen Zwang zur Obdachlosigkeit gesetzlich verankert hat und den durch seine Gesetzgebung erst möglichen Hungertod seiner Staatsbürger billigend in Kauf nimmt. Diese Auswirkungen der einseitigen Politik zu Gunsten des Klassenfeinds können damit angesichts des verfassungsrechtlichen Anspruchs insgesamt nur noch als schreiendes Unrecht bezeichnet werden.

Prüfstein: Bürger- und Freiheitsrechte

Um angesichts dieser Entwicklung den selbst in Deutschland zunehmend drohenden sozialen Aufständen vorzubeugen, werden bereits seit Jahren die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger fortschreitend eingeschränkt und der Staat zielgerichtet in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgewandelt. Remilitarisierung und Notstandsrecht, Antiterror-datei, die Verwischung der Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Internetzensur, Angriffe auf das Versammlungsrecht gem. Art. 8 I GG sowie die bereits ernsthaft diskutierte Verwertbarkeit von im Ausland unter Folter gewonnenen Aussagen, also das Outsourcing von Folter durch die hiesigen Ermittlungsbehörden, bis hin zum noch lediglich geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern einschließlich des Rufs nach der zulässigen Erschießung Verdächtiger, sprechen eine deutliche Sprache. Nun bleibt nur noch die vorsorgliche Errichtung neuer Konzentrationslager abzuwarten, wie dies in den USA unter Bush bereits verwirklicht worden war.

In nur 60 Jahren ist es dem Klassenfeind nun also gelungen, den Staat des Grundgesetzes unter aktiver Beteiligung aller Hartz-IV-Parteien - man kann es angesichts der üblichen Wahlergebnisse wirklich nicht oft genug sagen: CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP - hart an die Schwelle zum offen praktizierten Faschismus, der schon immer das letzte Mittel des Klassenfeinds zur Rettung seiner Pfründe war, zu führen.

Prüfstein: Verbot von Angriffskriegen

Dem nicht genug führt die BRD nun schon den zweiten, eindeutigen Angriffskrieg in ihrer Geschichte, obwohl dies durch die Verfassung gem. Art. 26 Abs. 1 GG deutlich untersagt und die Vorbereitung eines solchen sowie das Anstacheln hierzu folgerichtig in den §§ 80, 80a StGB eindeutig unter Strafe gestellt ist. Mir ist bisher aber nicht bekannt, dass wegen des Überfalls auf Jugoslawien beispielsweise die Herren Schröder und Fischer jemals angeklagt oder verurteilt worden wären. Ebenso wenig kam mir bisher eine strafrechtliche Verfolgung von Frau Merkel oder Herrn Jung wegen des Krieges in Afghanistan zu Ohren. Dies obwohl die BRD es über die direkte Kriegsbeteiligung hinaus so genannten Verbündeten, den USA, widerspruchslos gestattete, im Rahmen ihrer eindeutig menschenrechtswidrigen, kriminellen Praxis willkürlicher Verschleppung einzelner Personen zum Zweck ihrer Folterung, ihre Opfer über in Deutschland gelegene Flugplätze auf beliebige, im Ausland gelegene Folterzentren zu verteilen.

Auch diese klare Missachtung der eigenen Rechtsordnung durch staatliche Organe ist ebenso wie die verfassungs- und rechtswidrige Kriegsführung, die, unter Mißbrauch der Angehörigen der rechtlich immer noch als Verteidigungsarmee konzipierten Bundeswehr, schon tausende wehrlose Zivilisten im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan, sowie allein in Afghanistan 32 der missbrauchten Bundeswehrsoldaten ihr Leben kostete, als solche als schreiendes Unrecht zu brandmarken.

Fazit: Der "Unrechtsstaat" heißt Bundesrepublik Deutschland

Aufgrund einer Gesamtbetrachtung muss deshalb leider festgestellt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach einem durchaus hoffnungsvollen Anfang vor 60 Jahren zwischenzeitig selbst bei objektiver Betrachtung in einen Unrechtsstaat verwandelt worden ist, der als williger Vollstrecker der Interessen des Klassenfeinds, sowohl die eigene Bevölkerung unter stetig zunehmender struktureller Gewaltausübung in die Verelendung treibt, wie auch andere Völker unter eklatanter Missachtung seiner eigenen Verfassungs- und Rechtsordnung sowie des Völkerrechts mit mörderischen Kriegen überzieht.
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Deshalb, solange es noch Wahlen gibt:

Den Unrechtsstaat bekämpfen !

Keine Stimme für den Klassenfeind

und seine Parteien:

SPD, GRÜNE, FDP, CDU/CSU und NPD !

Nur wer LINKS wählt, wählt Frieden und Gerechtigkeit
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen...

( Heinrich Heine, Nachtge-danken, 1843 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke