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Freitag, 10.07.2009
Internetzensur eingeführt !

Deutschland auf dem Weg

ins Tal der Ahnungslosen !
Der Bundesrat hat nun heute dem am 18.06.2009 vom Bundestag verabschiedeten so genannten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt und damit die Zensur des Internets durch das BKA mittels geheimer schwarzer Listen eingeführt.( Gesetz zu Web Sperren passiert den Bundesrat, Heise.de vom 10.07.2009 ) Damit begibt sich die Bundesrepublik Deutschland ab dem 01.08.2009 jedenfalls im Internet zielgerichtet auf den Weg ins früher nur in der ehemaligen DDR bekannte "Tal der Ahnungslosen".
Das Tal der Ahnungslosen wurde in der ehemaligen DDR ein dort im Südosten gelegener Landstrich genannt, in dem West-Sender terrestrisch nicht empfangen werden konnten. Die Bewohner dieses Landstrichs galten daher als wenig und bruchstückhaft informiert.

Nunmehr hält es die große Koalition für richtig, einem virtuellen Tal der Ahnungslosen im von deutschen Providern betreuten Internet den Weg zu bereiten, indem grundsätzlich eine Struktur zur Zensur geschaffen wird. Diese soll zwar angeblich nur kinderpornographische Inhalte betreffen, jedoch ist diese Maßnahme bekannter maßen in keiner Weise zu einer effizienten Bekämpfung der Kinderpornographie geeignet ( Verschleierungstaktik Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, ct 9/09 ), weshalb schon auf der Hand liegt, dass damit ganz andere Zwecke verfolgt werden.

Angesichts dessen, dass die Erstellung der geheimen Sperrliste ausgerechnet dem BKA, also jener Bundesbehörde anvertraut wird, die schon im Dezember 2006 einräumen musste, in der Vergangenheit auch schon ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrige Online-Durchsuchungen durchgeführt zu haben ( BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen, Heise.de vom 11.12.2006 ), ist das Schlimmste zu befürchten . Oberste Zensurbehörde wird also eine solche, die somit schon gründlich unter Beweis stellte, dass sie es mit Recht und Gesetz und schon gar mit den Bürgerrechten nicht allzu genau nimmt.

Damit ist dem Missbrauch dieser ohnedies grundgesetzwidrigen Zensurstrukturen ab August Tür und Tor geöffnet, wobei besonders perfide ist, dass die dann zu Unrecht von solchen Sperrmaßnahmen betroffenen Domains ohne jede überprüfbare Kontrolle im Vorfeld mit dem Stigma der Kinderpornographie belegt werden.

Schon bevor der Beschluss gefasst war, wurden denn auch erwartungsgemäß bereits Forderungen nach der Sperrung weiterer Inhalte erhoben. ( Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert, Heise.de vom 09.07.2009, CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele "ernsthaft", Heise.de vom 19.06.2009 )

So kann jetzt abgewartet werden, bis alsbald im deutschen Internet Zustände herrschen, wie sie während der letzten olympischen Spiele in China ausgerechnet von denselben Politikern, die diese Zensur jetzt in Deutschland einführen, allen voran die Kamzlerin, in China so heftig gerügt wurden. Zukünftig dürften sie zu solchen Fragen wohlweislich schweigen.
Darauf kann es bei der kommenden Bundestagswahl am 27.09.2009 nur eine Antwort geben:
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Keine Stimme für die Internet-Zensur

Keine Stimme für CDU und SPD
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt.
( Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke