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Dienstag, 29.09.2009
Bundestagswahl 2009:

FDP erreicht klar über 3 % !

Deutscher Faschismus
wieder auf dem Vormarsch !
So groß meine Freude über den Zugewinn DER LINKEN von 3,2 % bei der Bundestagswahl 2009 auch ist, um so größer ist der Schmerz, den ich empfinde, seit ich zur Kenntnis nehmen musste, dass sich 14,6 % der Bevölkerung entschieden haben , FDP zu wählen. Es sei zunächst dahingestellt, ob dieses Wahlergebnis nur auf eine partielle Ignoranz gegenüber dem Wahlprogramm dieser Partei, generelle Gleichgültigkeit oder aber, was weit näher liegt, schlichte Dummheit zurückzuführen ist.
Eine Tatsache ist es aber, dass die im Wahlprogramm der FDP propagierten Forderungen in ihrer Gesamtheit allenfalls für ca. 3 % der Bevölkerung von Nutzen sein können. Wer aber seine Stimme der FDP gegeben hat, obwohl er weder Großverdiener, Vorstandsmitglied einer Kapitalgesellschaft oder Großaktionär ohne Anlass zu eigener Erwerbstätigkeit ist, sollte sich schon fragen, warum er mit diesem Verhalten nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen Mitbürger, die gezwungen sind, mittels ihrer Arbeitskraft wenigstens die eigene Existenz aufrecht zu erhalten, nicht vollständig absehbaren, wohl aber unerträglichen, zukünftigen Qualen auszusetzen wollte. Absehbar sind schon jetzt die Übel, die die FDP schon in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt hatte:
- Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung sowie der Unternehmensmitbestimmung
- Aufweichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes
- noch ungehemmteres schamloses Lohndumping in allen Bereichen
-mehr Netto vom Brutto, also eine generelle Bruttolohnkürzung ( auch Arbeitgeberanteile für Sozialabgaben sind Bruttolohn und kommen jedem zugute )
-weitere Rentenkürzungen, in welchem Gewand auch immer
-weitere Steuergeschenke für wahrhafte Großverdiener und die Reichen im Lande ( auch Entlastungen von Unternehmenssteuern wirken schließlich als Erhöhung der individuellen Netto-Gewinne )
-ungehemmte Fortsetzung der Verschleuderung öffentlichen Eigentums, z. Bsp. der Bahn, an Private ( aus strafrechtlicher Sicht könnte dies auch Untreue gegenüber dem Steuerzahler genannt werden )
-weiterer verschärfter Abbau von staatlichen Sozialleistungen
-Fortsetzung der derzeitigen agressiven Kriegspolitik der BRD in aller Welt
-Weiterbetrieb aller überalterten Atommeiler ( ggf. wohl bis zur Kernschmelze )
und was so nicht offiziell propagiert, aber schon vor der Wahl gelegentlich verraten wurde ( FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer, ZEIT-ONLINE v. 02.09.2009 ):
-eine mehr oder weniger satte Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten des Fußvolks ( voraussichtlich auf 25.% ). Wohl deshalb wird jetzt nach der Wahl seitens der FDP statt von Steuerentlastung vernebelnd von einer so genannten Steuerstrukturreform gesprochen.
Es gehörte also eine gehörige Portion Selbstverachtung oder Masochismus dazu, sich selbst als Arbeitnehmer oder sogar Arbeitslosem solches anzutun und im gleichen Grad auch Sadismus im Hinblick auf all die Anderen, die dies auf Gedeih und Verderb zumindest die nächsten vier Jahre ebenfalls mit ausbaden müssen. Angesichts des Umfangs von mindestens ca. 11 % der Wähler, die wohl als so genannte Arbeitnehmer offensichtlich vorsätzlich die FDP und auf diese Weise gegen ihre ureigenen objektiven Interessen gewählt haben, ist man somit schon versucht, von einer Art kollektivem Amoklauf zu sprechen.

Nachdem die FDP bereits in Baden Württemberg im Verein mit der CDU über einen Zeitraum von 13 Jahren gemeinsamer Regierung hinweg im Rahmen einer schwarz-gelben Koalition ihr zerstörerisches Potential ausreichend unter Beweis stellen konnte, indem sie im Zusammenwirken mit der CDU die zuvor als mustergültig angesehene Wirtschaft Baden-Württembergs und dessen Finanzen vor die Wand fuhr, kann sich jeder seine eigenen Vorstellungen machen, wohin nun die Reise geht:

ausufernde Massenarbeitslosigkeit, weiter verschärftes Lohndumping, vollständige Entrechtung der arbeitenden Bevölkerung und zur Verhinderung eventueller Unruhen, eine fortschreitende Faschisierung der Gesellschaft.

Folgerichtig hat der noch amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereits einen Vorgeschmack hierauf gegeben, indem er nicht nur ständig die Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern fordert, sondern jetzt auch noch in seinem Ministerium die Aufweichung der bisher strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausbrüten ließ, also die Wiederbelebung der im deutschen Faschismus unter Adolf Hitler gefürchteten GeStaPo (Geheime Staatspolizei ). ( Bundeswehreinsätze auch in Deutschland?, FR-online v. 25.09.2009 )

Jeder muss wissen, dass die FDP inzwischen, wenn sie von Freiheit spricht, die Freiheit der Entfaltung des Kapitals meint, nicht etwa die Freiheit jeden Bürgers. So zeigt sich exemplarisch bereits anhand deren Absicht, die betriebliche Mitbestimmung sowie die Unternehmensmitbestimmung abzuschaffen, dass die FDP zumindest im Bereich der Wirtschaft an Stelle demokratischer Strukturen offensichtlich lieber das Führerprinzip bevorzugt. Gerade in diesem Zusammenhang muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass die FDP sich bereits seit langem von ihrem in früheren Zeiten durchaus ernsthaften Einsatz für die verfassungsmäßigen Bürgerrechte verabschiedet hat und, wie sich aus deren Bundestagswahlprogramm zweifellos ergibt, jedenfalls inzwischen die parteipolitische Speerspitze des Großkapitals und damit des Klassenfeinds ist. Gerade ihre unerschütterliche, streng neoliberale Ausrichtung gebietet es, dass sich nicht etwa das Kapital und damit die Wirtschaft an den gesellschaftlichen Bedingungen zu orientieren hat, sondern sich Letztere bedingungslos den Erfordernissen einer optimalen Kapitalverwertung zu unterwerfen haben. Diese dem Neoliberalismus eigene staatspolitische Ausrichtung der Unterwerfung verdeutlicht, weshalb der Neoliberalismus als Ideologie des reinen, ungehemmten Kapitalismus samt seines systemimmanenten Expansionsdrangs letztendlich seine zwangsläufige Fortsetzung in Krieg und Faschismus finden muss.

Es ist deshalb kein Zufall, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die sich in Süd- und Mittelamerika als Bewahrerin der internationalen Kapitalinteressen betätigt, in diesem Rahmen jetzt wieder durch ihre mehr als wohlwollende propagandistische Begleitung des faschistischen Putsches in Honduras auffiel ( Das sind feine "Demokraten", der Funke v. 25.09.2009 ). Ungeachtet des Umstandes, dass in Honduras das Militär der Putschisten mit brachialer Gewalt gegen das die Demokratie verteidigende Volk vorgeht, Freiheits- und Bürgerrechte weitgehend außer Kraft gesetzt, und willkürliche Massenverhaftungen und gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, preist diese Hilfstruppe der FDP, deren Vorsitzender der letzte hessische FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ist, das Vorgehen der Putschisten als Rettung der Demokratie. Tatsächlich sollen aber auf diese Weise ganz im Gegenteil die überkommenen Ausbeutungsverhältnisse in Honduras gerettet werden und zwar mit den Mitteln einer faschistischen Diktatur. Vor diesem Hintergrund gewinnt das F im Kürzel FDP eine völlig andere und durchaus zutreffendere Bedeutung.

Deshalb wird sich die FDP im Ernstfall auch hier zu Lande entsprechenden freiheitsfeindlichen Erwartungen ihrer Klientel sicher nicht nachdrücklich verschließen wollen. Vielmehr muss leider befürchtet werden, dass die FDP, sofern dies die Kapitalinteressen gebieten sollten, wie in Honduras die Wiederbelebung des deutschen Faschismus aktiv unterstützen wird, wenn ihr dies vom Klassenfeind abverlangt wird.

Schließlich preist die FDP bereits seit längerem gemeinsam mit der CDU die allumfassende, so genannte bürgerliche Mitte, was im Kern nichts anderes darstellt, als die altbekannte Volksgemeinschaft des deutschen Hitlerfaschismus. Kapitalisten, Proleten und auch sonst alle Anderen sitzen demnach alle in einem Boot, das sich aber bei genauerer Betrachtung schnell als Galeere entpuppt: Nur einige Wenige führen, Andere trommeln und manche rohe Naturen peitschen während der große Rest rudert.

Um angesichts solcher Aussichten wenigstens zu retten, was zu retten ist, bedarf es nun neben einer starken parlamentarischen Opposition, die dankenswerter Weise durch das Erstarken der LINKEN gewährleistet scheint, einer noch stärkeren außerparlamentarischen Opposition, die sich diesem Wiederaufleben des deutschen Faschismus klar und machtvoll entgegen stemmt. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche außerparlamentarische Opposition unter Mitwirkung aller Kräfte, die eine freiheitliche, wirklich demokratische Gesellschaft erreichen wollen, nicht nur zu Stande kommt, sondern auch die notwendige Kraft aufzubringen vermag, um die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und auch Europas insgesamt ( man lese nur den Lissaboner Vertrag (pdf) nebst Anlagen ) zu einer neoliberalen, faschistischen Diktatur des Klassenfeinds zu verhindern. In einem solchen außerparlamentarischen Notstandsbündnis sollten vor allem auch solche Mitglieder der GRÜNEN und der SPD willkommen sein, die sich noch den ursprünglichen, antimilitaristischen und demokratischen Grundwerten ihrer Parteien verbunden fühlen, und diese auch in ihren Parteien wiederbeleben wollen.

Denn leider ist es nun nicht nur weiterhin aktuell, sondern sogar überlebensnotwendig, zu fordern:
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Nie wieder Faschismus !

Nie wieder Krieg !
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
( Thomas Joseph Dunning. zitiert von Karl Marx in Das Kapital, Band I. MEW 23, S. 788, Fn. 250 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke