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Freitag, 27.11.2009
Schwarz-Gelb schlägt auf !

Nach der Abschaffung der Mieterrechte

droht die endgültige Demontage des Sozialstaats !
Kaum ist die neue schwarz-gelbe Koalition im Amt, schon prescht die neoliberale Brut vor, um die Mieterrechte zu schleifen. ( Mieten macht bald keinen Spaß mehr, FOCUS-Online v. 24.11.2009 ) Im schwarz-gelben Vernebelungssprech heißt dies freilich Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter. Schon seit ihrer Einführung im Jahr 2001 sind diese je nach Dauer des Mietvertrags unterschiedlichen Kündigungsfristen der FDP ein Dorn im Auge.
Im FDP- Bundestagswahlprogramm 2009 liest sich das jedenfalls so:
"Das Mietrecht muss der veränderten Situation am Wohnungsmarkt angepasst werden. Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 hat die Rechtsstellung der Vermieter deutlich verschlechtert. Asymmetrische Kündigungsfristen, überlange Verfahrensdauern bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie Schonfristen für säumige Mieter sind abzuschaffen beziehungsweise zu ändern."
Dass die FDP nicht die Rechte der Vermieter beschneiden will, versteht sich angesichts dessen von selbst. So muss jetzt also zunächst mit einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf allgemein 3 Monate gerechnet werden. Dass es nicht nur einer sozialen Ausgestaltung entspricht, Mietern, die schon viele Jahre in einer Wohnung leben, im Falle einer ordentlichen Kündigung seitens des Vermieters mehr Zeit zu lassen, um eine adaequate Ersatzwohnung finden zu können, sondern auch eine Entlastung der Justiz bewirkt, wenn unnötige Räumungsklagen, die lediglich wegen des damit verbundenen Zeitaufschubs ausgefochten werden müssen, vermieden werden, kümmert die nassforschen Eigentumsfetischisten von der FDP dabei eben so wenig wie die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums, die es sehr wohl nahe legt, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, wie aktuell geregelt, unterschiedlich auszugestalten.

Deshalb dürfte sich diese "Reform" selbst für die meisten Vermieter als ein wahres Danaeergeschenk erweisen, müssen sie doch damit rechnen, im Falle künftiger ordentlicher Kündigungen keineswegs zu einer schnelleren Räumung zu gelangen, statt dessen aber ebenso langwierige wie überflüssige Rechtsstreitigkeiten führen zu müssen. Lediglich für die Anwaltschaft und die Hauptklientel der FDP, die spendenfreudige Versicherungswirtschaft, dürfte eine solche künstliche Stimulation der prozessualen Streitlust unter den Bürgern eine echte Freude sein. So entpuppt sich vor dem Hintergrund einer ohnedies bereits jetzt heillos überlasteten Justiz dieses Vorhaben selbst aus objektivierter Sicht der Koalition als grober Unfug, wie dies angesichts so mancher Forderung der FDP festgestellt werden kann.

Demnach dürfte diese erste Attacke eher ein erster Versuchsballon der "bereichert-Euch-Fraktion" FDP sein, um den Fortschritt der medialen Verblödung des Wahlvolkes zu testen. Bleibt trotz dieses ebenso unsinnigen wie dreisten Vorstoßes ein Proteststurm aus, wird dann nach der im Mai nächsten Jahres anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der eigentliche Generalangriff auf die ohnedies noch wenigen, weiteren sozialen Errungenschaften in Deutschland erfolgen. Wer jetzt diesen ersten Akt widerspruchslos zur Kenntnis nimmt, ebnet deshalb selbst den Weg für die weitere und letztendlich abschließende Demontage des Sozialstaats in Deutschland und sollte sich, wenn es dann zu spät ist, nicht mehr beschweren.
Deshalb ist massive Gegenwehr das Gebot der Stunde. Zumindest Demonstrieren ist jetzt Bürgerpflicht.
Und selbstverständlich gilt für jeden Wahlberechtigten in NRW:
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Keine Stimme für die Demontage des Sozialstaats !

Keine Stimme für CDU und FDP !
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
( Thomas Joseph Dunning. zitiert von Karl Marx in Das Kapital, Band I. MEW 23, S. 788, Fn. 250 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke