Aktuell
Dienstag, 01.06.2010
Israel beweist sich
auf hoher See
mit Piraterie, Raubmord
und Entführung endgültig
als echter Schurkenstaat !
Nachdem die israelische Regierung bisher mit Rücksicht auf die leidvolle Geschichte des jüdischen Volkes bei nahezu jedem ihrer bisherigen Verbrechen mit grosszügiger Nachsicht, zumindest seitens der so genannten internationalen Staatengemeinschaft rechnen konnte, überspannte sie nun folgerichtig diese internationale Duldsamkeit und liess sich dazu hinreissen, einen zivilen und humanitären Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen auf hoher See, inmitten internationaler Gewässer, mit brachialer militärischer Gewalt zu überfallen und samt den an Bord befindlichen mehr als 700 Friedensaktivisten in den israelischen Hafen Aschdod zu entführen. Dabei ermordeten die israelischen Spezialeinheiten nach derzeitiger Nachrichtenlage mindestens 10, wahrscheinlich aber deutlich mehr der an Bord der Schiffe befindlichen Menschen ( Israel stürmt Schiffe mit Gaza-Hilfsgütern, stern.de vom 31.05.2010 )
Selbstverständlich war die Ermordung der noch unbekannten Zahl von Zivilisten an Bord der Schiffe des Hilfskonvois nach Lesart der israelischen Regierung ein Akt der Notwehr. Schließlich seien die Spezialtruppen der israelischen Armee an Bord der Schiffe mit Messern und Äxten angegriffen und sogar unter Beschuss genommen worden. Ja, es hätte sogar gedroht, dass die Soldaten der israelischen Armee gelyncht worden wären. So jedenfalls lasen sich die ersten Stellungnahmen des Sprechers der israelischen Armee. ( Israel stürmt Gaza-Hilfsflotte, ntv.de vom 31.05.2010 )

Allerdings ereignete sich der israelische Angriff auf den Hilfskonvoi weit ausserhalb israelischer Hoheitsgewässer, mitten in internationalen Gewässern. Dort gab es somit nicht das mindeste Recht Israels zum Entern der Schiffe, bereits der israelische Angriff selbst war also ein klarer Akt von Piraterie und damit ein Verbrechen schlechthin. Selbst wenn die Menschen auf den überfallenen Schiffen über Schusswaffen verfügt hätten, hätten sie jedes Recht der Welt für sich in Anspruch nehmen können, die israelischen Aggressoren schlichtweg in Notwehr zu erschiessen.

Wenn Israel jetzt im Verein mit solchen Medien, die ohne die geringste Scham zum Abdruck jeden Schwachsinns bereit sind, die Schuld an dem von seinen Soldaten begangenen Massaker auf die Opfer des verbrecherischen Überfalls abwälzen will, ist das ungefähr so, als wollte sich ein Bankräuber nach der Erschießung eines Wachmanns damit entlasten, dass dieser sich dem Überfall entgegengestellt habe. Obwohl dies schon harter Tobak ist, scheint die Bundesregierung in vergleichbarer Weise zu denken. Denn statt den Piratenakt Israels klipp und klar als das zu bezeichnen, was es war, nämlich ein Verbrechen der Piraterie, des Raubmords und der Entführung und dies eindeutig zu verurteilen, soll die \"israelische Aktion\" erst einmal noch \"neutral\" untersucht werden. ( Westerwelle verlangt "neutrale" Untersuchung, sueddeutsche.de vom 31.05.2010)

Vor allem wirft dieser tragische Überfall aber auch ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsverständnis der israelischen Regierung, die sich schon seit Jahren über das internationale Recht und Völkerrecht bedenkenlos hinwegsetzt und sich dabei ständig auf ihr Recht zur Selbstverteidigung beruft.

So hält die israelische Regierung so genannte gezielte Tötungen ihrer Gegner entgegen jeglichem internationalen Recht für rechtens und kann dies seit 2006 auch noch mit einem Urteil ihres Obersten Gerichtshofs untermauern.(Gezielte Tötungen für rechtens erklärt, FOCUS-Online vom 14.12.2006) Bis zu diesem Urteil hatte die israelische Regierung auf diese Weise bereits 600 Menschen, davon 200 unbeteiligte Zivilisten, hinterrücks ermorden lassen. Diese Praxis pflegt die israelische Regierung offensichtlich weltweit, wie dies am Beispiel der Ermordung des Hamas-Führungsmitglieds, Mahmud al-Mabhuh, am 20. Januar diesen Jahres in Dubai offenbar wurde, und schreckt dabei auch nicht davor zurück, sich zu solchen Taten auch gefälschter Pässe befreundeter und verbündeter Staaten ohne deren Wissen zu bedienen.(Dubai fahndet nach Killerkommando mit europäischen Pässen, SPIEGEL-ONLINE vom 15.02.2010)

Seit jeher ignoriert die israelische Regierung nach Belieben UNO-Resolutionen, sei es zu Ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, sei es zur Blockade des Gazastreifens. Als die israelische Regierung es Ende Dezember 2008 für richtig hielt, die von Ihr in diesem weltweit einzigartigen Freiluftgefängnis, dem Gazastreifen, eingesperrte und wehrlose Bevölkerung rücksichtslos und hemmungslos zusammen zu bomben und dieses Gemetzel dann von Bodentruppen fortsetzen zu lassen, fielen dem 926 Zivilisten, davon 313 Kinder, zum Opfer. Auch dieses maßlose, rassistische Massaker an palästinensischen Männern, Frauen und Kindern , das gelegentlich beschönigend Gazakrieg genannt wird, wurde seinerzeit seitens der israelischen Regierung nach der gleichen Lesart als Akt der Selbstverteidigung bezeichnet.

Schon damals war es skandalös, dass die internationale Staatengemeinschaft diesem gigantischen Kriegsverbrechen wie schon immer relativ gelassen zusah, ohne auch nur die geringsten Massnahmen zu ergreifen. Anhand des gestrigen Massakers wird nun aber deutlich, dass diese bisherige Zurückhaltung gegenüber der israelischen Regierung ein verhängnisvoller Fehler war, der die Regierenden in Israel jeglicher Realitätswahrnehmung beraubt hat und damit Israel nicht nur zu einem zwar unkalkulierbaren aber begrenzten Sicherheitsrisiko, sondern zu einer tickenden Zeitbombe für den gesamten Weltfrieden entarten ließ.

Es ist jetzt deshalb höchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft den UNO-Resolutionen auch Massnahmen in Form wirksamer Sanktionen folgen lässt, um Israel auf den Boden des geltenden Völkerrechts zurückzuführen. Solche Sanktionen, wie beispielsweise ein umfassendes Handelsembargo, müssten aber konsequent durchgehalten werden, bis die Blockade des Gazastreifens vollständig aufgehoben, Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und die letzte illegale Siedlung Israels auf den Westbanks und im Westjordanland geräumt sein wird. Es versteht sich von selbst, dass Israel künftig auch davon abzusehen hat, seine weltweiten "gezielten Tötungen", also staatlich veranlassten Morde, fortzusetzen.

Bis dahin muss Israel von zivilisierten Staaten als wahrhafter Schurkenstaat konsequent geächtet und entsprechend behandelt werden. Schon einmal in der Geschichte hat eine Appeasementpolitik gegenüber dem damaligen Terrorregime der deutschen Nazifaschisten direkt in den industrialisierten Völkermord am jüdischen Volk und den zweiten Weltkrieg geführt. Dieser historische Fehler darf im Hinblick auf die israelische Spielart des Faschismus angesichts dessen offensichtlich ungebremster Aggressivität sowie dessen bereits begonnenem Völkermord an den Palästinensern keinesfalls wiederholt werden.
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Nie wieder Faschismus !

Nie wieder Krieg !
Wir haben die Möglichkeit, die Welt mit uns zusammen untergehen zu lassen. Und ich kann Ihnen versichern, dass dies auch geschieht, bevor Israel untergeht.
(Martin von Creveld, Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, 2003, Atommacht Nr. 5, denkfabrik-info.de )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke