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Donnerstag, 10.12.2009
Brandenburger Trauerspiel !

Mit Selbstbezichtigungen übertrifft die LINKE

mühelos jede Kampagne des Klassenfeinds!
Es mag für manche Menschen zunrchst nur irritierend sein, ist für mich persönlich aber schon erschreckend, wie schnell meine Genossen aus dem brandenburgischen Landesverband der LINKEN offensichtlich bereit sind, nicht nur programmatische Positionen, sondern letztendlich sogar ihre Würde und damit auch Glaubwürdigkeit auf dem Altar einer Regierungsbeteiligung zu opfern.
Dies begann schon damit, dass im Koalitionsvertrag mit der SPD nichts von dem im Wahlkampf zu Recht offensiv vertretenen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau zu finden ist, setzte sich fort mit der Zustimmung zu einem massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst und fand seinen ersten Gipfel darin, dass in einem Koalitionsvertrag, der lediglich auf Landesebene geschlossen wurde, seitens der Brandenburger LINKEN ohne jede Not eine regelrechte Unterwerfungserklärung zum Lissaboner Vertrag abgegeben wurde.

Und jetzt sind derzeit fast täglich Pressemeldungen zur Kenntnis zu nehmen, in welchen immer wieder neue Bezichtigungen einzelner Genossen, die jetzt Abgeordnete im Landtag von Potsdam sind, als frühere so genannte IM der Stasi genüsslich ausgeweidet werden. Wenn diese Anwürfe nun nur vom Klassenfeind und seinen üblichen Hofberichterstattern erhoben würden, wäre dies nicht sonderlich bemerkenswert, könnte aber wenigstens Anlass sein, der nun bereits seit zwanzig Jahren vom Klassenfeind betriebenen Geschichtsumschreibung in Sachen DDR offensiv entgegen zu treten.

Jedoch ist leider festzustellen, dass es sich hierbei zunehmend um Angriffe aus der eigenen Partei handelt, die inzwischen sogar nicht nur in ihrer Landtagsfraktion diskutiert hat, einzelne Genossen aus besagten Gründen aus der Fraktion auszuschließen, sondern nun sogar zwei Genossinnen wegen solcher Anwürfe zum Mandatsverzicht bzw. zur Amtsniederlegung veranlasst hat. Und jetzt taucht noch ein neuer Chefankläger der LINKEN in Person von Bodo Ramelow aus Thüringen auf, der sich nicht entblödet, öffentlich von den in Frage stehenden Genossen "persönliche Bekenntnisse" und "Reue" einzufordern. O-Ton: " wer nicht offenlegt, kann von der Partei keine Solidarität erwarten".( Schweigen ist das eigentlich Schlimme, Deutschlandfunk v. 08.12.2009 )

Ja geht’s noch Genossen ?

Ist Sozialdemokratie noch ansteckender, als es der so genannten „Schweinegrippe“ nachgesagt wird? Ich vermag mir kaum vorzustellen, dass ausgerechnet in Brandenburg die Wähler die LINKE für derart schändliche Darbietungen gewählt haben.

Ganz im Gegenteil haben diese Menschen die LINKE gewählt, weil sie diese bisher jedenfalls als das eingeschätzt haben, was der Name, die LINKE, auch verheißt, nämlich als linke und damit sozialistische Partei, die vor allem willens ist, dem zunehmend unerträglicheren neoliberalen Terror entschieden entgegen zu treten. Ältere Wähler haben der LINKEN wohl auch ihre Stimmen gegeben, weil und obwohl sie viele der Kandidaten aus alten Zeiten kennen und diesen Genossen deshalb in besonderem Maß vertrauen. Und jetzt sind manche der brandenburgischen Genossen dabei, solches Vertrauen in dümmlichster Weise zu zerstören, indem Sie sich als willenlose Tanzbären des Klassenfeinds vorführen lassen.

So darf linke Realpolitik selbst im bürgerlichen Staat aber nicht aussehen. Wer versucht, der bessere Sozialdemokrat zu sein, wird auch den entsprechend heftigeren Abstieg erleben dürfen. Das hiesige Parteienspektrum braucht keine zweite Sozialdemokratie, sondern eine echte linke Alternative hierzu, weshalb der aktuelle bisherige Erfolg der LINKEN gerade darauf beruht, dass sie noch als solche Alternative wahrgenommen wird. Schon allein deshalb hätte bereits der erwähnte Koalitionsvertrag zumindest nicht mit seinem jetzigen Inhalt abgeschlossen werden dürfen.

Das heißt keineswegs, dass die LINKE sich grundsätzlich jeglicher Regierungsbeteiligung enthalten sollte, aber solche Beteiligungen und deren Bedingungen sollten unter Berücksichtigung der konkreten Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnisse genauestens geprüft und an den eigenen, demokratisch beschlossenen, programmatischen Zielvorstellungen gemessen werden. Wenn auch nicht verkannt werden darf, dass das Taktieren im bürgerlichen Parlament für eine wirklich linke Partei nur eine Gratwanderung zwischen Selbstverleugnung und Verrat auf dem schmalen aber festen Grat des proletarischen Selbstbewusstseins sein kann, darf aber in einem Koalitionsvertrag keinesfalls der Absturz in einen der beiden, geschweige denn in beide Abgründe jenseits dieses Grats bereits zwingend vereinbart werden.

Wenn nun aber schon in Brandenburg mit dem aktuellen Koalitionsvertrag ein solcher Absturz bereits vorprogrammiert ist, muss er nicht auch noch beschleunigt werden. Statt dessen muss vor allem den vielfältigen, ehrabschneidenden Kampagnen der Lohnschreiber des Klassenfeinds entschieden entgegengetreten werden, statt zu versuchen, diese noch selbst zu übertreffen. Auf die ständigen Stasianwürfe muss deshalb einfach einmal schlichtweg die Wahrheit zur geschichtlichen Aufarbeitung der DDR und Stasi gesagt werden und das vor allem auch deutlich.

Dies ist um so dringlicher, als auch noch heute, 20 Jahre nach der kapitalistischen Annexion der DDR, kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die absonderlichsten Verunglimpfungen der DDR veröffentlicht würden, mit dem Ziel, diese durch ständige Geschichtsverfälschungen zu delegitimieren und so den Sozialismus insgesamt sowie damit vor allem auch die LINKE zu diskreditieren.

Solches wird besonders von solchen Lakaien des Klassenfeinds betrieben, die, wie beispielsweise Herr Hubertus Knabe, ihrerseits zu Zeiten des Bestehens der DDR keine Stunde dort verbracht haben.

Solange aber die LINKE keine klare Position in diesen Fragen bezieht, wird sie auch noch über weitere Jahrzehnte hinaus mit der Stasikeule als Totschlagsargument bedroht und beschädigt werden können.

Diesen Kampagnen muss deshalb zunächst damit entgegengetreten werden, dass der wesentliche Unterschied des Freiheitsbegriffs der DDR zu dem der BRD klargestellt wird. Selbstverständlich war die DDR eine Diktatur und zwar eine solche des Proletariats. Deren einziger Zweck war es, die Freiheit des Proletariats durchzusetzen und zu bewahren und zwar die Freiheit von Ausbeutung und Verelendung. Dem gegenüber handelt es sich bei der BRD seit je her um eine bürgerliche Demokratie, deren Freiheitsbegriff sich in seinem Kern auf die Freiheit der Kapitalverwertung reduzieren lässt, und damit auf die Freiheit einiger weniger Kapitalisten, den großen Rest der Bevölkerung mehr oder weniger hemmungslos auszubeuten.

Gerade die älteren Bürger in Brandenburg, die noch einige Zeit bewußt in der DDR lebten, werden, nachdem sie jetzt schon zwanzig Jahre bürgerlicher Freiheit erleben durften, diesen Unterschied zu würdigen wissen.

Was der Klassenfeind der DDR im Kern nämlich wirklich vorzuwerfen hat und auch nie vergeben wird, ist, dass dort die Ausbeutung der breiten Bevölkerung zu Gunsten einiger weniger Superreicher schlicht verboten und deshalb nicht möglich war, also kein Recht zur Ausbeutung Anderer garantiert wurde.

Da die DDR während des die gesamte Zeit ihrer Existenz andauernden, vom so genannten "Westen" betriebenen "kalten" Krieges und aufgrund ihrer geostrategischen Lage eben so wie die BRD sozusagen in der vordersten Frontlinie des auf diese Weise heftigst betriebenen internationalen Klassenkampfes des Klassenfeinds gegen die realsozialistischen Staaten stand, konnte sie aus dieser erzwungenen Defensive heraus das Stadium der Diktatur des Proletariats nie überwinden. Dabei ist des Weiteren zu bedenken, dass viele ihrer Staatsgründer und diesen nachfolgenden Spitzenpolitiker noch zu Zeiten des deutschen Hitler-Faschismus Jahre ihres Lebens in den KZ's und Folterkellern dieser faschistischen Mörderbande des Klassenfeinds durchleiden mussten und deshalb dessen Methoden nur zu gut kannten, was sicherlich auch zur einen oder anderen Fehleinschätzung und Überreaktion führte.

Noch verständlicher wird dies angesichts des Umstandes, dass seinerzeit in der gerade neu gegründeten BRD unter dem Kanzler Adenauer ausgerechnet ein Nazi-Schreibtischtäter wie Hans Josef Maria Globke, der für die Nazis maßgeblich an der Ausarbeitung und Kommentierung der "Rassegesetze" beteiligt war, zunächst als Ministerialdirigent und ab 1953 als Staatsminister im Bundeskanzleramt alle Fäden der Macht in der Hand hielt und diese Position auch weidlich nutzte, um die alten Nazibeamten und -schergen im gesamten Staatsapparat der noch jungen BRD, insbesondere auch in der Polizei und Justiz unterzubringen.

Aus dieser Situation resultierende Fehlentwicklungen der DDR müssen selbstverständlich benannt und aufgearbeitet werden. Dies kann jedoch keineswegs dazu führen, dass jegliche Zusammenarbeit früherer DDR-Bürger mit den Sicherheitsbehörden der DDR, also dem MfS und seinen Organen ohne Rücksicht auf deren konkrete Ausgestaltung als per se verdammungswürdig anzusehen ist. Mit gleichem Recht könnte genau so auch jede Zusammenarbeit einzelner Bürger der BRD mit bundesdeutschen Polizeibehörden oder gar dem Verfassungsschutz als generell zur gesellschaftlichen Ächtung führende Spitzeltätigkeit diffamiert werden. Gleichwohl musste bis jetzt aber noch kein bundesdeutscher Parlamentarier irgendwelche Beichten über seine bisherigen und aktuellen Kontakte zu Polizei und Geheimdiensten der BRD abliefern.

Und dies angesichts des Umstandes, dass das heutige Maß der Überwachung der Bundesbürger inzwischen einen Umfang angenommen hat, von dem das MfS und seine Mitarbeiter nur träumen konnten, weshalb die Bezeichnung dieses Zustandes als Stasi 2.0 nur als verantwortungslose Verharmlosung des aktuellen Standes unseres gegenwärtigen Überwachungsstaates angesehen werden kann.

Fast jeder Bundesbürger trägt heutzutage ein auch noch selbst finanziertes Handy mit sich, anhand dessen die Sicherheitsorgane der BRD jederzeit dessen augenblickliche Position orten können. So manches Handy lässt sich darüber hinaus als ferngesteuerte Raumüberwachungsanlage nutzen, die Gesprächsdaten werden über Monate hinweg zentral gespeichert und bei Bedarf auch die Gesprächsinhalte mitgeschnitten.

Auch der e-mailverkehr wird lückenlos automatisiert überwacht. Und um noch in die letzten Winkel des Denkens der Staatsbürger vordringen zu können, wurde jetzt auch noch die ohnedies schon länger praktizierte online-Durchsuchung ebenso offiziell eingeführt wie der verdeckte Lauschangriff auf private Wohnungen, nebst deren heimlicher Video-Überwachung.

Dass die neue Bundesregierung sich derzeit bemüht, Zensurstrukturen für das Internet nach chinesischem Vorbild zu schaffen und ausweislich des Koalitionsvertrages beabsichtigt, durch die Einführung einer Erscheinens- und Aussagepflicht des unbescholtenen Bürgers bei der Polizei den Bürger endgültig zum Hampelmann der Polizei zu degradieren, erscheint angesichts all dessen nur noch marginal.

Selbstverständlich sind darüber hinaus auch noch die herkömmlichen Spitzel und, falls ein Tumult für die Medien gebraucht wird, staatlich beauftragten Provokateure im Einsatz, was seinen letzten traurigen Höhepunkt darin fand, dass seinerzeit die NPD nicht verboten werden konnte, weil diese so massiv von V-Leuten des Verfassungsschutzes geführt wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht seinerzeit außer Stande sah, zu differenzieren, welche Aktionen der NPD originär faschistisch oder staatlich veranlasst waren. Es lässt schon tief blicken, wenn dieses Gericht nicht in der Lage war, zwischen faschistischem und staatlichem Handeln zu unterscheiden.

Die BRD ist also mittlerweile zu einem Polizei- und Überwachungsstaat geworden, der weltweit seinesgleichen sucht, so dass das alte MfS der früheren DDR fast als eine Art überwachungstechnischer Kindergarten erscheint. Dies sollte sich jeder der neoliberalen Hofberichterstatter, wollte er wirklich souveränen Journalismus betreiben, erst durch den Kopf gehen lassen, bevor er die Stasikeule zückt. Jedoch geht es diesen Herrschaften auch keineswegs um die Bürgerrechte, sondern darum, wer in diese warum gegebenenfalls eingreift. Denn die Mitarbeiter und Informanten der Stasi taten dies für den Staat DDR also für das Proletariat und damit für die Freiheit jedes DDR-Bürgers vor Ausbeutung und Verelendung, die heutigen Staatsspitzel hingegen arbeiten für den Klassenfeind und verraten damit ihre Klasse ebenso wie jeder dieser Lohnschreiber des Kapitals an den Klassenfeind.

Dies grundsätzlich klar zu stellen, ist Aufgabe einer linken Partei. Wenn die LINKE statt dessen den Klassenkampf verleugnet und sich auf die Seite der Geschichtsfälscher schlägt, hat sie ihren Zweck verfehlt und macht sich als Partei überflüssig. Wenngleich ein derartiges Scheitern dieses Versuchs, der deutschen Linken eine schlagkräftige Struktur zu verleihen, das mitteleuropäische Proletariat in seinem berechtigten wirklichen Freiheitskampf zweifellos wieder einmal empfindlich zurückwerfen würde, wird auch dies aber den Lauf der Geschichte nicht endgültig aufhalten können, denn:
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Die letzte Schlacht gewinnen wir !
Vorwärts, und nie vergessen,
und die Frage konkret gestellt,
beim Hungern und beim Essen:
Wessen Morgen ist der Morgen?
Wessen Welt ist die Welt?
( Bertold Brecht,
Solidaritätslied, 1931 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke