Aktuell
Sonntag, 28.03.2010
Für Demokratie, Frieden und
Freiheit von Ausbeutung !

Die LINKE hat
einen neuen Programmentwurf !
am 20.03.2010 hat der Bundesvorstand der LINKEN nun seinen Entwurf für das künftige Parteiprogramm der LINKEN vorgestellt und veröffentlicht. Gemessen daran, dass die LINKE keine revolutionäre, sondern eine dem bürgerlichen Parlamentarismus verschriebene Partei ist, kann der Entwurf sich sehen lassen. Der Entwurf verdeutlicht nun, dass die LINKE nach einer deutlichen Antwort auf die so genannte "Krise" nicht nur gesucht, sondern auch ihre Antwort gefunden hat.( Programmentwurf der LINKEN, vorgestellt am 20.03.2010, pdf-Datei
In der gebotenen Rückbesinnung auf die Erkenntnisse der marxistischen Klassiker und der Arbeiterbewegung stellt dieser Entwurf konsequent und richtungsweisend an zentraler Stelle die Eigentumsfrage bezüglich der Produktionsmittel und Ressourcen und erhebt diese konkret für die wesentlichsten Einzelfälle. Somit dokumentiert dieser Entwurf, dass die LINKE nun ihre Lektion gelernt hat und auch beabsichtigt, sich künftig klar und ihrem schon im Namen zum Ausdruck gebrachten Anspruch entsprechend eindeutig zu positionieren.

soziale Rechte retten

Die wesentlichen Kernforderungen der LINKEN werden deutlich zum Tragen gebracht. Dies beginnt schließlich mit den klaren Forderungen im Kontext mit dem ursprünglichen Gründungskonsens "Hartz IV muss weg" . Ersetzt werden sollen die Hartz-Gesetze durch ein am vergangenen Arbeitsentgelt bemessenes Arbeitslosengeld sowie eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Damit soll auch endlich Schluss sein mit dem Zwang zur Aufnahme unterbezahlter oder unterqualifizierter Arbeit und somit dem immer dreister werdenden Lohndumping deutlich Einhalt geboten werden.

Im Bereich der Sozialversicherung setzt das Programm richtiger Weise auf eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und der Pflege, sowie im Bereich der Renten auf eine paritätisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung in die alle Erwerbstätigen ( besser wäre allerdings Einkommensbezieher ) einbezogen werden sollen.

Wirtschaft demokratisieren

Zentral sind die verschiedenen Forderungen nach der Demokratisierung und Vergesellschaftung weiter Bereiche der Wirtschaft, vorrangig der Banken, Energieversorgungsunternehmen und Großindustrie. Weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums wird eine eben so klare Absage erteilt, wie einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Dies alles ist eingebettet in das Konzept eines grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft in Deutschland und Europa, durch den insbesondere Produktionsverhältnisse geschaffen werden sollen, die nicht ausschließlich den Profit, sondern sozial-okologische Ziele zur Richtschnur Ihres Handelns machen.

Verteilung umkehren

Zur Sicherstellung der Finanzierung solcher Vorgaben und Umkehrung der derzeitigen Verteilung in eine solche von oben nach unten wird eine weitestgehende Änderung der Steuerpolitik gefordert. Dies heißt unter anderem, eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuerspitzensätze und die Besteuerung vorhandenen Kapitaleinkommens nach dem persönlichen Steuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von 5%, sowie die deutliche Anhebung der Erbschaftssteuersätze für große Vermögen. Um den bisherigen Wildwuchs der Kapitalmärkte einzudämmen, ist als erster Schritt zur Besteuerung aller Finanztransaktionen eine Börsenumsatzsteuer eben so selbstverständlich.

Frieden schaffen

Als einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland wird die LINKE keinerlei Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland unterstützen und strebt die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands an.

Inhalte umsetzen

Vor allem aber wird mit diesem Entwurf auch klargestellt, dass die LINKE sich an keiner Regierung, sei es auf Landesebene sei es im Bund, beteiligen wird, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- und/oder Arbeitsplatzabbau betreibt, Kriege führt und Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr zulässt und/oder Militarisierung und Aufrüstung vorantreibt. Darüber hinaus soll unabdingbare Voraussetzung für solche Regierungsbeteilungen auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sein.

Damit wird nicht nur der politische Kernbestand des Selbstverständnisses der Partei DIE LINKE in besonderer Weise betont, sondern auch jeder Aufweichung dieser Kernpositionen schon an der Wurzel entgegengewirkt. Wie dringend eine solche klare Absage an derartige Aufweichungen ist, wird deutlich, wenn man die politische Praxis mancher Landesverbände der LINKEN, insbesondere dort, wo bereits Regierungsbeteiligungen bestehen, betrachtet. Vor Allem die Landesverbände Berlin und Brandenburg sind ein beredtes Beispiel für die verheerenden Auswirkungen entsprechender \"realpolitischer\" Experimente.

Aber selbst dort, wo der Klassenfeind eine solche Regierungsbeteiligung trotz entsprechender Mehrheitsverhältnisse mit Hilfe seiner Medien erfolgreich hintertrieben hat, fühlte sich in der Vergangenheit so mancher so genannte Realpolitiker berufen, auch ohne Not grundlegende Kernpositionen der Partei öffentlich in Frage zu stellen, wie zum Beispiel Bodo Ramelow in Thüringen mit seinem unsäglichen Versuch, die klare Position der LINKEN zum Afghanistankrieg grundsätzlich auszuhöhlen.( Doch nicht sofort "raus aus Afghanistan", sueddeutsche.de vom 03.10.2009" )

verläßlich sein

Die LINKE tut deshalb gut daran, solche Ansätze bereits im Keim zu ersticken. Denn wenn es etwas gibt, das die Erfolge der Linken in den letzten Jahren begründet, dann ist es einerseits die klare Positionierung für soziale Gerechtigkeit in einem Land, das immer mehr zur sozialen Eiswüste verkommt, und gegen den Krieg in allen seinen Erscheinungsformen, in einem Land, das sich immer mehr in die imperialistischen Raubkriege der Führungsmacht des internationalen Klassenfeinds, der USA, verstricken lässt. Andererseits ist es vor allem aber auch die Hoffnung ihrer Wähler, dass die LINKE im Gegensatz zu allen anderen in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien, unbeirrt von der ständigen Propaganda des Klassenfeinds, um der von ihr vertretenen Sache Willen kämpft und deshalb auch an diesen, ihren Positionen festhält.

Tatsächliche linke Realpolitik kann es deshalb im Gegensatz zur Auffassung mancher Kreise in der LINKEN nicht sein, sich mit den Parteien des Klassenfeinds in dessen Enddarm zu suhlen. Linke Realpolitik in bürgerlichen Parlamenten kann nur damit beginnen, die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Basis dem Klassenfeind die weitgehendsten Zugeständnisse zu Gunsten des Proletariats abzutrotzen.

der Sache dienen

Ziel einer wirklich linken Realpolitik darf es somit nicht vorrangig sein, möglichst viele wohlklingende und gut dotierte Posten für Funktionäre der Partei zu erobern. Vorrangig ist vielmehr die weitestgehende Durch- und Umsetzung der inhaltlichen Ziele der Partei. Sollte dies nicht in zufriedenstellendem Umfang möglich sein, ist es strategisch ohnedies zwingend geboten, vorübergehend auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten und statt dessen auf der Basis einer konsequenten Oppositonspolitik die, von der Partei ausserparlamentarisch ohnehin zu betreibende, weitere Verbreitung eines proletarischen Klassenbewusstseins zu fördern.

Im Hinblick darauf lässt dieser Programmentwurf, gemessen an der gesellschaftlichen Realität Deutschlands und dem Spielraum parlamentarischen Handelns, kaum noch Wünsche offen. Allerdings sei die Anregung gestattet, im jetzt beginnenden Diskussionsprozess auch die streng antifaschistische und antirassistische Ausrichtung der Partei dadurch stärker zu betonen, dass auch die Verwirklichung einer konsequent antifaschistischen und antirassistischen Politik gerade in heutiger Zeit eine der Voraussetzungen jedweder Regierungsbeteiligung der LINKEN sein muss.
>>Zurück zur Übersicht<<
Je stärker die Linke,

desto sozialer das Land
Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
( Bertolt Brecht, Lied vom Klassenfeind, 1930)

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke