Aktuell
Dienstag, 02.03.2010
Aufstehen für den Frieden!

Aufstehen gegen die Kriegstreiber aus
CDU/CSU, FDP, SPD und GRUENEN!

Die LINKE stand und steht auf !
Wer macht's auch ?
Nachdem die Bundestagsfraktion der LINKEN die Bundestagsdebatte zur so genannten Aufstockung des Bundestagsmandats für den "Aghanistaneinsatz", besser Afghanistankrieg genannt, zum Anlass genommen hatte, der unschuldigen zivilen Opfer des seitens der Bundeswehr veranlassten Kunduz-Massakers zu gedenken und diese so ihren Abgeordneten-Kollegen in Erinnerung zu rufen, wurde sie geschlossen des Saales verwiesen. Offensichtlich sollten die Gewissen der Abgeordneten nicht all zu drastisch an die von ihnen bereits früher veranlasste Gräueltat eines deutschen Oberst erinnert werden können, bevor sie über die Ausweitung der Grundlagen für weitere solche Taten zu entscheiden hatten. Denn ein zu intensiver Appell an das Gewissen der Abgeordneten, dem diese an sich gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausschließlich unterworfen sind, hätte vielleicht den einen oder anderen Abgeordneten von der Linie der verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen so genannten Fraktionsdisziplin abbringen können. Prompt sah denn auch der bekannte Rechtspopulist Westerwelle in diesem Verhalten der LINKEN eine Beschädigung der Demokratie. ( Truppenaufstockung für Afghanistan trotz Protest der Linken, FOCUS ONLINE v. 26.10.2010 )
Das auf diese Weise in Erinnerung gerufene Massaker an der afghanischen Bevölkerung, das nach aktuellem Erkenntnisstand objektiv sinnlos 179 zivile Opfer forderte, wirft aber gerade wegen dieser Sinnlosigkeit ein besonders bezeichnendes Licht auf die Qualität des afghanischen Kriegseinsatzes der Bundeswehr. Denn deutlicher hätte nicht demonstriert werden können, dass die heuchlerischen Beteuerungen der Kriegstreiber, mit alledem solle der afghanischen Bevölkerung auch noch geholfen werden, nichts Anderes als besonders dreiste Lügen sind.

Wie locker den Kriegstreibern solche Lügen über die Lippen fließen, zeigten schon die seinerzeitigen, unmittelbar nachdem das Massaker nicht mehr verheimlicht werden konnte, abgegebenen Stellungnahmen aus der damaligen Bundesregierung. Obwohl der Mövenpick-unabhängigen Presse ( z.Bsp. junge Welt und Neues Deutschland) bereits am Folgetag des Massakers entnommen werden konnte, dass es zahllose zivile Opfer gegeben hatte, beeilten sich die Vertreter der damaligen Bundesregierung, sofort zu versichern, es seien \"nur\" so genannte Taliban oder Aufständische ums Leben gekommen.

Und obwohl jeder Bürger, der sich objektiv zu informieren weiß, in der gleichen Stunde wusste, dass die Tanklastzüge sich in einer Sandbank festgefahren hatten und offensichtlich bewegungsunfähig waren, schreckten die damaligen Vertreter der Bundesregierung auch nicht davor zurück, zu kolportieren, dass diese Tanklastzüge eine derartige Gefahr für das kilometerweit entfernte Feldlager der Bundeswehr gewesen seien, dass diese zwingend sofort zerstört werden mussten.

Vor diesem Hintergrund setzte der neu berufene Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg dem ganzen die Krone auf, indem er eben so umgehend wie blindlings behauptete, dieser Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen, womit er sich völlig zu Recht den weiteren Titel eines Lügenbarons erwarb.

Trotz alle dem scheint die Mehrheit des Bundestages, ganz im Gegensatz zu einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit des Wahlvolkes zu glauben, dass der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erforderlich sei, um das afghanische Volk zu schützen und diesem bei der Stabilisierung seiner staatlichen Institutionen behilflich zu sein. Manche wollen sogar glauben, dass nur mit diesem Krieg die Rechte der afghanischen Frauen verteidigt werden könnten und afghanischen Mädchen der Schulbesuch ermöglicht werden könnte.

Tatsächlich hat dieser Krieg aber bereits von Anfang an nichts Anderes über das ohnehin schon kriegsgeschädigte afghanische Volk gebracht als Terror und Zerstörung, Tod und Chaos, sowie Korruption und Ausbeutung. Die Rechte der afghanischen Frauen werden mehr den je mit Füssen getreten und immer wieder werden Kinder durch den NATO-Bombenterror wie in Kunduz oder zuletzt am 21.02. in Südafghanistan, als weitere 33 Zivilisten einem NATO-Luftangriff zum Opfer fielen, heimtückisch ermordet, bevor sie überhaupt auf einen Schulbesuch hoffen können. Anlässlich der Demonstration gegen die Ausweitung des Mandates vom 20.02.2010 in Berlin beschrieb die afghanische Abgeordnete Malalai Joya die Situation unter Anderem wie folgt:
"...Die USA und ihre Alliierten haben Afghanistan besetzt im Namen des "Krieges gegen den Terror", aber sie terrorisieren heute selbst die afghanische Bevölkerung. Der "Krieg gegen den Terror" ist nur eine Show, während Afghanistan und die gesamte Region in Wirklichkeit sogar noch mehr zum sicheren Rückzugsgebiet für Terroristen gemacht wurden und nun neue Anstrengungen unternommen werden, um die brutalen Taliban in die Marionetten-Regierung von Hamid Karsai einzubinden.

Die deutsche Regierung unterstützt in meinem Land ein Marionetten-Regime, das aus lauter Feinden der afghanischen Bevölkerung besteht und das in schlimmste Kriegsverbrechen, Drogenhandel und Korruption verwickelt ist.

Die Lage der Menschen im "befreiten" Afghanistan ist heute schlimmer denn je. Um die Frauenrechte ist es so schlecht bestellt wie unter der Herrschaft der Taliban. Die Zahlen von Vergewaltigungen, Entführungen, Säureanschlägen, häuslicher Gewalt und die Morde an Frauen wachsen rapide. Im "Human Development Index" rangiert Afghanistan auf Platz 181 von 182 gelisteten Ländern. Laut Korruptionsindex ist Afghanistan das zweikorrupteste Land der Welt. Afghanistan ist weltweit führender Produzent von Opium - heute sind es 4400 Prozent mehr als 2001. Und das alles unter den Augen der Truppen der USA und der NATO. Das sind nur ein paar Beispiele für "Freedom and Democracy", für Freiheit und Demokratie, die meinem Land aufgebürdet wurden...

...Ich denke, die Politik der Obama-Administration in Afghanistan unterscheidet sich nicht von der eines George W. Bush, im Gegenteil, sie ist sogar noch gefährlicher und verheerender für mein Land, weil noch mehr Truppen geschickt und dadurch noch mehr unschuldige Menschen getötet werden.

Die USA und die anderen NATO-Staaten haben ihre eigenen strategischen, ökonomischen und geopolitischen Interessen in Afghanistan. Sie wollen das Land in ihre Militärbasis in Asien verwandeln. Dafür spielen sie mit der Würde meines leidenden Volkes und setzen es größeren Gefahren aus.

Liebe Freunde, ich werde nicht müde zu wiederholen, daß keine Nation eine andere Nation \"befreien\" kann. Deshalb fordern wir Afghanen den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan, weil sie das Leben für uns noch komplizierter und leidvoller machen. Eine Truppenaufstockung, in Afghanistan entspricht nicht dem Willen der afghanischen Bevölkerung, und wir sagen Nein zu noch mehr Truppen!"

( vollständiger Artikel in: junge Welt v.26.02.2010 )
Tatsächlich führt die NATO in Afghanistan keinen Krieg gegen den Terror und schon gar nicht einen Krieg für die Menschenrechte, sondern lässt sich von den USA missbrauchen für einen ihrer unzähligen mörderischen, imperialistischen Raubkriege, dessen Ziel die Erlangung der Herrschaft über Afghanistan aufgrund dessen geostrategischer Lage ist. Tatsächlich begann dieser Krieg nicht wegen der Frauenrechte oder des Anschlags vom 11.09.2001 auf das World-Trade-Center. Anlass für diesen Krieg war das Scheitern der Verhandlungen mit der damaligen afghanischen Regierung über die Verlegung und Unterhaltung der Turkmenistan-Pakistan-Pipeline. Die Geschichte wird im Übrigen klären, ob der Anschlag vom 11.09.2001 die Kriegsursache oder das, auf wessen Geheiß auch immer, geschaffene Mittel zum Zweck war.

Die eigentliche Ursache für das nun schon über Jahrhunderte andauernde Leid der afghanischen Bevölkerung ist die geostrategische Lage Afghanistans. Wie ein einfacher Blick auf die Landkarte erschließt, gewährleistet die Schaffung von Militärbasen in diesem zentralasiatischen Staat die Kontrolle über die Öl- und erdgasreichen früheren Teilrepubliken der untergegangenen UDSSR, den im Westen angrenzenden Iran, nach Süden hin über Pakistan und Indien, sowie nach Osten die Ausübung erheblichen Drucks auf China. Wer Afghanistan beherrscht, kontrolliert damit, von Russland und China abgesehen, ganz Rest-Asien und dessen nicht unerhebliche Energiereserven. Das haben die USA ebenso wie seinerzeit die UDSSR und zuvor auch England bereits seit langem erkannt.

Die Bundesregierung aber lässt sich und vor allem die Bundeswehr gleichwohl dazu missbrauchen, für die geostrategischen Interessen der USA und deren wahnhaftes Streben nach Weltherrschaft nicht nur die afghanische Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden. Sie zwingt damit auch Soldaten der Bundeswehr, sich entgegen deren eindeutigem, verfassungsrechtlich ausschliesslichem Verteidigungsauftrag an diesem völkerrechtswidrigen Verbrechen eines durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges der USA unter Gefährdung von Leib, Leben und Seele zu beteiligen.

Deshalb gefährdet entgegen entsprechenden Behauptungen der allgemein bekannten Mövenpickpresse, das Gedenken der LINKEN im Bundestag an die Opfer dieser Politik im weit entfernten Afghanistan keineswegs die Demokratie. Dieses Gedenken sollte jenen, die in diesem Moment vor die Entscheidung gestellt waren, das ungerechtfertigte Morden in Afghanistan weiter voran zu treiben, oder doch echte Alternativen hierzu entwickeln zu müssen, nur begründeten Anlass geben, ihre persönliche Entscheidung grundlegend zu überdenken. Wer eine derart gelebte Demokratie als Gefährdung der Demokratie betrachtet, hat tatsächlich mit Demokratie nichts im Sinn. Wer die freie Äußerung einer notwendiger Weise plakativ vorzubringenden Ermahnung des Gewissens der Bundestagsabgeordneten mittels einer Geschäftsordnung erstickt, hat den Geist der Demokratie nicht verstanden und beweist sich so als wahrhafter Feind demokratischer Willensbildung.

Wenn nun dieses Aufstehen der Linksfraktion im Bundestag auch leider nichts an der Einheitsentscheidung der Kriegsparteien CDU/CSU, FDP, SPD und GRUENEN zu ändern vermochte, so mag dies hoffentlich ein Anlass für jene 70 % der Bevölkerung sein, die den Krieg in Afghanistan ablehnen, ihrerseits aufzustehen; aufzustehen
für
- den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
- den Austritt Deutschlands aus der NATO
und gegen
- den Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.
Dies muss nicht gleich in einen echten Aufstand münden, jedoch reicht es, bei künftigen Wahlen, egal auf welcher Ebene der Staatsorganisation, den Kriegsparteien und im übrigen auch Hartz-Parteien eine klare Absage zu erteilen. Deshalb gilt für jeden Kriegsgegner bei jeder Wahl und sowieso im Mai in NRW:
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Keine Stimme für die Kriegstreiber !
Keine Stimme für CDU/CSU, FDP, SPD und GRUENE !
Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land
( Karl Liebknecht, Flugblatt Mai 1915 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke