Aktuell
Sonntag, 17.01.2010
Weniger Brutto vor'm Netto !

Ministerpräsident Roland Koch
besinnt sich auf alte Zeiten und
will Zwangsarbeit einführen !
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich wieder als brutalstmöglicher Aufklärer zurückgemeldet. Jetzt klärt er zwar keineswegs die immer noch ungeklärten Steuerhinterziehungsfälle im Zusammenhang mit der Lichtenstein-Connection der CDU auf, dankenswerter Weise aber das Wahlvolk. Trotz der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verrät er diesem, was der einfache Bürger in nächster Zukunft von der schwarz-gelben Koalition zu erwarten hat: Zwangsarbeit, endgültige Verelendung und weitere Geschenke für das Kapital.( Politik muss notwendige Härte haben, wiwo.de vom 16.01.2010 )
Nachdem Herr Koch sich in den vergangenen Jahren bereits hinreichend mit rassistischen Parolen als hetzerischer geistiger Brandstifter bewiesen hat, fällt er nun in vergleichbarer Weise über die Arbeitslosen und damit auch alle Arbeitnehmer her. Indem er nun das völlig verfehlte Klischee des arbeitsscheuen und bequemen Hartz-IV-Empfängers pflegt, will er die allgemeine Meinung in Richtung weiterer Verschärfungen zu Lasten der ohnehin schon genug leidenden Opfer der neoliberalen Ausbeutungspolitik manipulieren. Zu diesem Zweck stellt er nun das Leben von und mit Hartz-IV als eine angenehme Variante des Lebens dar und als Verleitung dazu, sich in Hartz-IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Dazu führt er wörtlich aus:
"...Die Zuverdienstgrenzen sind nicht optimal, um die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil...

...Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen...

...Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht." ( Politik muss notwendige Härte haben, wiwo.de vom 16.01.2010 )
Im Klartext: Nicht die rücksichtslose, neoliberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten 10 Jahre hat die massenhafte Arbeitslosigkeit zum Zweck der Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus geschaffen, instrumentalisiert und verfestigt, sondern die Arbeitslosen haben sich diese erzeugt, um sich unter Ausnutzung von Nischen zu Lasten der Steuerzahler angenehm in Hartz IV einrichten zu können. Folgerichtig unterbreitet Herr Koch dann auch verschiedene Maßnahmen um diesem "faulen Gesindel" ( dies sagt Koch nur zwischen den Zeilen, der Übersetzer ) auf die Sprünge zu helfen. Zu diesem Zweck muss deshalb nicht nur Zwangsarbeit für alle eingeführt, sondern auch an radikale Leistungskürzungen bis hin zum totalen Leistungsentzug gedacht werden:
"...Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt...

...Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält...

...Das Verfassungsgericht schützt - entsprechend dem Sozialstaatsgebot - den Menschen in Not sehr viel stärker, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Was wir Arbeitslosenhilfe nennen, gibt es in den USA nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre. In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang." ( Politik muss notwendige Härte haben, wiwo.de vom 16.01.2010 )
Danke, jetzt mag später keiner mehr sagen, er hätte damals nichts gewußt. Was Schwarz-Gelb hier propagiert, ist purer Wirtschaftsfaschismus nach nordamerikanischem Vorbild. Dass es auch anders geht, wie zum Beispiel in Schweden, wird dabei wohlweislich unterschlagen. Dass Herr Koch mit dieser Auffassung in seiner Partei nicht allein steht, zeigt sich schon daran, dass zeitgleich auch die Baden-Württembergische CDU verlauten ließ, dass Kürzungen bei Hartz IV-Leistungen ebenso erforderlich seien, wie ein stärkeres Fordern der Arbeitslosen. ( Südwest-CDU will Hartz-IV-Empfänger antreiben, süddeutsche.de v. 17.01.2010 )

Offensichtlich sind Herr Koch und seine schwarz-gelben Komplizen noch nicht hinreichend mit den drastischen Reallohnverlusten der in Deutschland noch Beschäftigten zufrieden. Denn ums Sparen allein kann es bei solchen Vorschlägen entgegen den entsprechenden Beteuerungen jener politischen Geschäftsführer des Klassenfeinds tatsächlich nicht wirklich gehen. Wie jedem im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt wurde, verfügt der Staat, wenn es um die Pfründe des Kapitals geht, über hunderte Milliarden, um diese ohne Zögern der herrschenden Klasse über deren Banken in den Rachen zu werfen.

Diese Milliarden sollen nun zwar am Proletariat und das heißt zu Lasten jeden Normalbürgers auch eingespart werden, jedoch greift Hartz IV seit je her weiter, indem es den laufenden Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit mit aller Staatsgewalt zu Lasten des Proletariats steuert. Der hieraus resultierende immer weiter gehende Abbau sozialer Sicherheit hat inzwischen ein gigantisches Auseinanderklaffen der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen Proletariat und Kapital bewirkt. So sind zwischen 2004 und 2008 bei einem leichten Rückgang der Lohnquote um 2,5 % die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 23,3 % gestiegen, die Arbeitnehmereinkommen aber lediglich um 7,7 %. Letzteres bedeutet bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 8,1% im gleichen Zeitraum einen Reallohnverlust der Arbeitnehmer von 0,4 %.

Jedem so genannten Arbeitnehmer muss deshalb bewusst sein, dass die von Roland Koch und seinen Komplizen betriebene Diffamierung der Arbeitslosen ihn nicht nur über diese Schieflage in der Verteilung des gesellschaftlichen Ertrags hinwegtäuschen, sondern so auch die politische Grundlage für weiteren Druck auf das allgemeine Lohnniveau geschaffen werden soll. Durch die gesetzliche Verankerung von Zwangsarbeit im Koch'schen Sinn wäre es einem Arbeitslosen Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht mehr möglich, sich der Erbringung von Arbeitsleistungen für immer weiter sinkende Dumpinglöhne zu entziehen, da hierdurch das ohnedies schwache Korrektiv der Zumutbarkeitskriterien endgültig ausgehebelt würde.

Auf diese Weise das gegenwärtige Lohndumping weiter zu forcieren, hieße aber in seiner Konsequenz, den von den Unionsparteien schon seit langem geforderten "Kombilohn" und zwar letztendlich auf Hartz-IV-Niveau für Alle einzuführen. Somit bedeutet dieser Vorstoß der schwarz-gelben Lohnräuber jetzt in Wahrheit für die Lohnabhängigen nicht mehr das zur letzten Bundestagswahl versprochene "mehr Netto vom Brutto", sondern, was ja absehbar war, weniger Brutto und damit schließlich weniger Netto für Alle.

Dies sollte für jeden Lohnabhängigen Grund genug sein, sich nicht von den Latrinenparolen des Herrn Koch aufs Glatteis führen zu lassen. Das heißt zunächst, sich nicht spalten zu lassen und altersübergreifend die gemeinsamen Interessen von Arbeitslosen, Rentnern und Beschäftigten zu erkennen und dann vor allem, den immer dreister von oben nach unten geführten Klassenkampf als solchen wahr zu nehmen und aufzunehmen. Das wird es erfordern, alle Möglichkeiten der Gegenwehr zu nutzen, angefangen von der Beteiligung an Wahlen über die konsequente Führung von Arbeitskämpfen bis hin zum politischen Generalstreik.
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Mensch der Arbeit aufgewacht
und erkenne Deine Macht !

Wenn Dein starker Arm es will,
stehen alle Räder still !
Im düstern Auge keine Träne,
sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
wir weben hinein den dreifachen Fluch ?
wir weben, wir weben!...

...Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
den unser Elend nicht konnte erweichen,
der den letzten Groschen von uns erpresst
und uns wie Hunde erschießen lässt ?
wir weben, wir weben!...

...Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
wo nur gedeihen Schmach und Schande,
wo jede Blume früh geknickt,
wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt ?
wir weben, wir weben!

(aus Heinrich Heine, Weberlied, 1844)

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
"für die Menschenrechte"
Jetzt für alle
gutgläubigen
Bundesbürger:
..und Tschüß
NSA..
Danke