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Mittwoch, 30.12.2009
CDU/CSU auf Kriegskurs !

Grundgesetzänderung
soll die Beteiligung an
imperialistischen Raubkriegen
legitimieren !
Nachdem sich die medialen Wogen um das Kunduz-Massaker vom 04.09.2009 selbst bereits weitgehend gelegt haben und sich nach der mit Hilfe einer Mischung aus offensichtlichen Lügen und schlichtem Verschweigen von Tatsachen insoweit durchaus erfolgreichen Vertuschungspolitik der Bundesregierung nun die Diskussion darauf verlagert hat, welche der Kriegspropagandisten mehr oder weniger gelogen haben könnten, wittern jetzt die Kriegstreiber in den Reihen der Unionsfraktion Morgenluft, um einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Kriegspolitik zu erzwingen.
So hielten es der CDU-"Verteidigungsexperte" Ernst-Reinhard Beck sowie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), als typische Vertreter ihrer "christlichen" Parteien gerade unmittelbar vor Weihnachten für richtig, entsprechende Grundgesetzänderungen zu fordern, da, so Beck, so genannte asymmetrische Bedrohungen wie in Afghanistan in der Verfassung bislang ein "blinder Fleck" seien. (Welt-Online v. 19.12.2009, Afghanistan: Union prüft Grundgesetzänderung) Noch weiter gehend sekundierte Uhl, Deutschland sei rechtlich, mental und politisch nicht für kriegerische Handlungen aufgestellt. "Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht."(Welt- Online v. 19.12.2009)

Alles klar? So entpuppt sich der bisher gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger Weise so genannte "Verteidigungsexperte" als wahrer Kriegsexperte. Denn es geht um nicht weniger, als die rechtlichen Grundlagen dafür zu legen, dass die Bundeswehr künftig ohne rechtliche Bedenken weltweit als Interventionsarmee einsetzbar ist, wann auch immer die imperialistischen Interessen des Klassenfeinds dies erfordern, ohne dass Belange der so genannten Landesverteidigung wie bisher an den Haaren herbeigezogen oder einfach herbeigelogen werden müssen.

Ebenso wild herbei gelogen ist die Behauptung, dass es hinsichtlich der so genannten Verteidigungspolitik blinde Flecken in der Verfassung gebe. Ganz im Gegenteil ist die Rechtslage hierzu bisher ebenso klar und einfach wie vollständig geregelt. So bindet Art. 25 GG das Völkerrecht ausdrücklich als geltendes Bundesrecht ein, wobei es diesem Vorrang über das Bundesrecht einräumt. Teil hiervon ist insbesondere das Kriegsvölkerrecht (Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention) welches auf jede Art der kriegerischen Auseinandersetzung, also auch die so genannte asymmetrische Kriegsführung, die im übrigen so altbekannt ist wie die Kriegsführung selbst, anzuwenden ist.

Darüber hinaus enthält das Grundgesetz das absolute Friedensgebot des Art. 26 GG, welches der eigentliche Dorn im Auge dieser Kriegstreiber sein dürfte. Denn diese Regelung verbietet jede Aktivität, die geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen, und fordert, solche Handlungen unter Strafe zu stellen. Dem werden schließlich die §§ 80, 80a StGB, die die Vorbereitung eines Angriffskrieges und das Anstacheln zu einem solchen unter Strafe stellen, leider zwar nur teilweise gerecht, jedoch müssen gerade schon jene, die ständig vom Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sprechen, befürchten, sich jedenfalls theoretisch strafbar zu machen.

Gerade darauf, die Bundeswehr zu einer reinen Interventionsarmee umzugestalten, arbeitet jede Bundesregierung der letzten Jahre hin, da die von den USA beherrschte Nato immer mehr Druck entwickelt, die so genannten Verbündeten den imperialistischen Welteroberungsinteressen der vom Internationalen Klassenfeind beherrschten USA zu unterwerfen. Solchen Anforderungen, weltweit Raubkriege im Interesse des US-Imperialismus zu führen, wird die bestehende Rechtslage in der Bundesrepublik aus gutem Grund nicht gerecht. Wer dies ändern will, will eine andere Rechts- und Verfassungsordnung, wie sie einem militaristischen Eroberungsstaat gerecht würde, ähnlich also der Staats- und Rechtsordnung des deutschen Hitlerfaschismus, und entlarvt sich damit als Verfassungsfeind schlechthin. Nichts anderes tut also insbesondere Herr Uhl, wenn er nicht nur beklagt, die BRD sei bisher rechtlich nicht für kriegerische Handlungen aufgestellt, sondern auch die mentale und politische Aufrüstung Deutschlands fordert.

Dies wäre nicht bemerkenswert, wenn davon ausgegangen werden könnte, es handle sich hierbei um die Phantastereien eines unbedeutenden Provinzpolitikers der Unionsparteien. Wenn aber solches vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag geäußert wird, muss leider davon ausgegangen werden, dass dies zuvor mit den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin so abgestimmt wurde und damit zumindest die Durchsetzungsfähigkeit eines solche Vorhabens sondiert werden soll. Schließlich bemüht sich die Kanzlerin bereits seit Jahren emsig, die gesamte EU entsprechend auszurichten und in die NATO einzubinden, wozu der Lissaboner Vertrag ein erster Schritt war. So verwundert es dann auch nicht wirklich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, seinen "Experten" gleich zur Hilfe eilte und ergänzte, er halte es bereits seit längerem für erforderlich, über die Einsätze und ihre Bedeutung für unser Land intensiver zu sprechen.

Also bleibt zunächst abzuwarten, mit welcher Deutlichkeit diese Debatte von wem fortgesetzt wird, wobei davon auszugehen ist, dass sich die SPD, zumindest solange sie sich in der Opposition befindet, schon aus Gründen der Selbsterhaltung nicht zu einer entsprechenden Verfassungsänderung bereit finden dürfte. Jeder aber, der sich der auf diese Weise aufscheinenden Gefahr eines schleichenden Rechtsputsches hin zum offenen Faschismus entgegenstellen will, sollte die Entwicklung mit erhöhter Wachsamkeit verfolgen und sich vorsorglich darauf vorbereiten, den Putschisten politisch wirksam entgegentreten zu können.
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Nie wieder Krieg !

Nie wieder Faschismus !
Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land
( Karl Liebknecht, Flugblatt Mai 1915 )

Ostermarsch 2010 in Stuttgart

1999, Beograd brennt
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Jetzt für alle
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..und Tschüß
NSA..
Danke